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1.4 Wie sieht die Einnahmen- und Ausgabensituation insgesamt nach der Trennung aus?

Unterhalt

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung wird nach dem Unterhalt für den Ehegatten und für Kinder differenziert. Verbindlichkeiten (Hausdarlehen, Konsumentenkredite etc.) werden zugeordnet. Im Ergebnis soll das zur Verfügung stehende Einkommen nach Abzug aller Verpflichtungen den Ehegatten gleichmäßig zur Verfügung stehen („Halbteilungsgrundsatz“). Abweichungen von diesem Hälfteprinzip sind der Erwerbsanreiz (regional 1/7 oder 1/10) und die Deckelung im Mangelfall. Im Mangelfall wird zunächst der Bedarf des Hauptverdieners gedeckt, dann der Bedarf der minderjährigen Kinder, anschließend der Rest verteilt.


1.5 Haushaltsgegenstände

1.5.1 Was sind Haushaltsgegenstände?

Früherer Hausrat

Die Gegenstände, die während der Ehe angeschafft wurden und die die Familie zur gemeinsamen Lebensführung benötigte, unterliegen besonderen Vorschriften. Materiell-rechtliche Grundlagen sind § 1361a BGB für die Trennungszeit und § 1568b BGB für die Zeit nach der Scheidung. Haushaltsgegenstände sind i.d.R. gemeinsames Eigentum, müssen hälftig verteilt werden (vorläufig oder endgültig) und dürfen nicht ohne Zustimmung des anderen verkauft werden. Der frühere gebräuchliche Begriff für die Gegenstände lautete „Hausrat“, seit Ende 2009 nennt man sie „Haushaltsgegenstände“.

 

1.5.2 Habe ich Anspruch auf eine Auszahlung in Höhe des Werts der Hälfte der Haushaltsgegenstände?

Anspruch auf Auszahlung nur bei Einigung

Ein Anspruch auf eine Auszahlung i.H.d. Werts der Hälfte der Haushaltsgegenstände besteht nicht; darauf kann man sich zwar einigen – der gesetzliche Anspruch sieht aber nur die „Teilung in Natur“ vor: Einer bekommt das Geschirr, der andere das Besteck usw.
Bei der Bewertung zum Zwecke einer Auszahlung (sollte sich das Ehepaar auf eine solche verständigt haben) stellt sich das Problem, dass weder der Neukaufwert noch der Verkaufswert zu einem gerechten Ansatz führen.

Praxistipp

Eine Lösungsmöglichkeit bei Einigung könnte sein: Vor Durchführung der Vermögensaufteilung/des Zugewinnausgleichs werden die für den neuen Hausstand benötigten Anschaffungen aus gemeinsamem Geld bezahlt.


1.5.3 Können wir die Hausratversicherung aufteilen?

Notwendigkeit weiterer Hausratversicherung nach Trennung

Die Hausratversicherung versichert die Gegenstände in einer bestimmten Ehewohnung. Gibt es nach Trennung zwei Haushalte, benötigt einer der Ehegatten eine zusätzliche Versicherung.

Praxistipp

Dem Versicherer sollte die Trennung mitgeteilt werden. Ein Ehegatte behält die Versicherung, der andere schließt eine neue ab.


1.6 Autos

1.6.1 Wem gehört der Familien-Pkw?

Zuweisung für die Trennungszeit

Unabhängig vom Eigentum kann dann die Zuweisung eines Kraftfahrzeugs für die Trennungszeit nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit erfolgen, ggf. gegen Nutzungsentschädigung.

Haushaltsgegenstand?

Ein Kraftfahrzeug ist nach überwiegender Auffassung i.d.R. kein Haushaltsgegenstand, dies ist aber streitig. Verfügen zwei berufstätige Ehegatten über je ein Fahrzeug, mit dem sie zur Arbeit fahren, spricht dies zunächst gegen eine Einstufung der Pkw als Haushaltsgegenstände.

Eigentumsverhältnisse

Auch wenn etwas kein Haushaltsgegenstand ist, kann es beiden gehören.
Handelt es sich eindeutig um ein in der Ehe und für Familienfahrten angeschafftes Fahrzeug, gehört es beiden (unabhängig von der Haltereintragung, Miteigentumsvermutung des § 1568b Abs. 2 BGB).
Haben die Ehegatten mehrere Fahrzeuge, von denen keines ausschließlich und eindeutig für Familienzwecke gefahren wird, so ist der jeweilige Eigentümer zu ermitteln. Die Anwendung von § 1568b Abs. 2 BGB kommt dann nicht in Betracht. Je nach Nutzung durch beide Ehegatten kann nach § 1006 BGB Allein- oder Miteigentum anzunehmen sein.

Praxistipp

Bei ausschließlicher Bestimmung des Kraftfahrzeugs zum alleinigen Gebrauch eines Ehegatten ist die Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 2 BGB zu beachten.

Indizien sind:

• Wer trat als Käufer auf?
• Woher stammten die Mittel bei Anschaffung?
• Wer ist als Halter eingetragen?
• Wer hat den Pkw vorwiegend genutzt?

Bei Vorliegen für beide Ehegatten günstiger Indizien kommt Miteigentum in Betracht.

Berücksichtigung beim Zugewinnausgleich

Liegt Alleineigentum vor, ist der Zeitwert beim Zugewinnausgleich im Endvermögen zu berücksichtigen.
Ein Oldtimer als Sammlerstück wird in aller Regel dem Zugewinnausgleich unterliegen.

 

1.6.2 Wer hat Anspruch auf den Schadenfreiheitsrabatt bei der Kfz-Haftpflicht und -Kasko?

Gegebenenfalls Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts

Derjenige, der diesen erfahren hat, hat den Anspruch auf den Rabatt nach der Trennung. Sind z.B. beide Kfz auf den Ehemann zugelassen (Halter und Versicherungsnehmer), die Ehefrau jedoch hat eines der Kfz überwiegend gefahren und war lediglich aus Gründen der Kostenersparnis die Versicherungspolice auf den Namen des Ehemannes abgeschlossen, so hat sie Anspruch auf seine Zustimmung, ihr den Schadenfreiheitsrabatt für die Begründung eines eigenen Versicherungsverhältnisses zu übertragen.

 

1.7 Wem steht nach der Trennung das Kindergeld zu?

Abweichende Abreden nicht möglich

Demjenigen, bei dem das Kind lebt, zahlt die Familienkasse bzw. der Arbeitgeber das Kindergeld aus. Abweichende Abreden der Eltern sind im Außenverhältnis nicht bindend und können Rückforderungsansprüche der Familienkasse auslösen, wenn an den Falschen ausgezahlt wurde. Dem anderen Elternteil, der Barunterhalt leistet, kommt seine Hälfte des Kindergeldes über den Abzug beim Tabellenunterhalt zugute. Daraus ergibt sich der sogenannte Zahlbetrag.


1.8 Schulden nach Trennung

1.8.1 Wer begleicht nach der Trennung welche Verbindlichkeiten?

Allein- oder Gesamtschulden?

Derjenige, der Alleinschuldner der Verbindlichkeit ist, gleicht diese i.d.R. ohne Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis aus.
Bei Gesamtschulden erfolgt sinnvollerweise die interne Zuordnung danach, wer den Nutzen des Gegenstands (z.B. Kfz, Haushaltsgegenstand) nach der Trennung hat, sonst hälftig.
Im Rahmen einer Ehegattenunterhaltsberechnung erfolgt die Beteiligung – gleich ob Allein- oder Gesamtschuld – über den Vorwegabzug bei der Bereinigung des Einkommens, zusätzlicher Innenausgleich ist dann entbehrlich.


1.8.2 Hat der Schlüsselgewalt-Paragraph heute noch Bedeutung?

§ 1357 BGB

Ja, nach § 1357 BGB haftet der andere Ehegatte im Außenverhältnis für Geschäfte, die ein Ehegatte zur Deckung des Lebensbedarfs tätigt, mit, das sind z.B. Telefonfestnetzverträge, Energieversorgungsverträge, Kredite für Haushaltsgegenstände etc. – auch wenn er selbst nicht unmittelbar Vertragspartner geworden ist.


1.8.3 Wer haftet für das überzogene Ehegattenkonto?

Gesamtschuld

Im Außenverhältnis liegt eine Gesamtschuld vor, mit der Folge, dass jeder auf die komplette überzogene Summe haftet. Im Innenverhältnis bestehen ggf. Ansprüche wegen Überentnahme nach der Trennung. Zu zivilrechtlichen Ansprüchen der Ehegatten untereinander bei Kontoverfügungen.


1.8.4 Besteht ein Zusammenhang zwischen Gesamtschuld und Zugewinngemeinschaft?

Haftungsquote im Innenverhältnis i.d.R. irrelevant

In der Regel ist ein Streit um die Haftungsquote im Innenverhältnis deswegen irrelevant, weil durch den Zugewinnausgleich diese Unterschiede wieder auf 50/50 nivelliert werden. Abweichungen davon ergeben sich insbesondere, wenn negativer Zugewinn erwirtschaftet wurde oder wenn der Stichtag noch in ferner Zukunft liegt.


1.8.5 Gibt es Ansprüche auf einen Ausgleich für die Zeit des Zusammenlebens?

Gedanke des § 1360b BGB

In der Regel gibt es Ansprüche auf einen Ausgleich für die Zeit des Zusammenlebens nicht. Die Handhabung während intakter Ehe (konkludente Einigung) kann nicht nachträglich in Frage gestellt werden. Das ergibt sich aus dem Gedanken des § 1360b BGB, Zuvielleistungen sind nicht rückforderbar. Ausnahmen sind denkbar.
 

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 11.10.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:36 Uhr

 

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