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Das OLG Nürnberg hatte in seinem Urteil vom 29.04.1957 (NJW 1957, 1482) einen Auskunftsanspruch des Erben analog gem. § 2057 BGB bejaht, wenn ein Abkömmling, der selbst nicht Erbe geworden ist, von einem anderen Abkömmling – auch wenn dieser nicht Erbe ist, sondern ebenfalls nur den Pflichtteil erhält – Angaben über potentiell ausgleichungspflichtige Zuwendungen erhalten möchte.

Das OLG München hat sich diesem Urteil im Hinblick auf den Auskunftsanspruch zwischen zwei Pflichtteilsberechtigten angeschlossen, da die Interessenslage mit dem in § 2057 BGB geregelten Verhältnis zwischen zwei Miterben vergleichbar sei. Nach Ansicht des OLG München verhält es sich aber bei der Konstellation eines Auskunftsersuchens des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten anders: Weder aus materiell-rechtlichen, noch aus prozessualen Gründen bestehe eine Veranlassung für eine analoge Anwendung des § 2057 BGB gegen einen Pflichtteilsberechtigten. Eine eventuelle Ausgleichspflicht unter den Pflichtteilsberechtigten nach § 2316 BGB führe nämlich nur zu einer Verschiebung der Höhe der einzelnen Pflichtteile unter den Pflichtteilsberechtigten, reduziere aber nicht die Gesamtbelastung des Erben hinsichtlich der auszuzahlenden Pflichtteile.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen.
 

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 14.08.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:41 Uhr

 

Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten

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