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"Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde."

Der Fall: Zahlung einer Weihnachtsgratifikation“

Die Parteien haben über einen Anspruch auf eine als "Weihnachtsgratifikation" bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010 gestritten. Der Kläger war seit 2006 bei der Beklagten, einem Verlag, beschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine als Gratifikation, ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts. Die Beklagte übersandte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem „Richtlinien“ der Auszahlung aufgeführt waren. In dem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es u. a., die Zahlung erfolge an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befänden; Verlagsangehörige sollten für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten. Im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer erhielten die Sonderzahlung nach den Richtlinien anteilig. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund seiner Kündigung am 30. September 2010. Mit der Klage hat er anteilige (9/12) Zahlung der Sonderleistung begehrt.

Die Entscheidung des BAG: Unwirksamkeit der Stichtagsklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Nach Einschätzung des BAG sollte die Sonderzahlung nach den Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit dessen Betriebstreue belohnen, diente aber zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. In derartigen Fällen, so das BAG sind Stichtagsregelungen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteilige den Kläger unangemessen. Sie stehe im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entziehe. Der Vergütungsanspruch sei nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Sonderzahlung Gegenleistung vornehmlich für Zeiten nach dem Ausscheiden des Klägers oder für besondere - vom Kläger nicht erbrachte - Arbeitsleistungen sein sollte, seien nicht ersichtlich.

Ergänzende Hinweise

Der Fall ist brisant. Er zeigt deutlich, dass die Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit arbeitsrechtlichem Bezug mit besonderer Sorgfalt zu geschehen hat. Der beklagte Arbeitgeber hätte ein für ihn günstigeres Ergebnis erzielen können, wenn er in den erwähnten Richtlinien unmissverständlich deutlich gemacht hätte, dass die Gratifikation ausschließlich Betriebstreue belohnen und nicht auch nicht anteilig Arbeitsleistung vergüten soll. Im Übrigen ist darauf zu achten, dass eine durch den Arbeitgeber gegenüber einer Mehrzahl von Arbeitnehmern in der Vergangenheit mehrfach vorgenommene Sonderzahlung für die Zukunft nur unter sehr engen Voraussetzungen abgeändert werden kann. Hier spielt vor allem das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung eine bedeutsame Rolle.
 

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 29.11.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:18 Uhr

 

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