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Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) wandte sich gegen eine Entscheidung des Berufungsausschusses, mit welchem einem Zahnarzt, der bereits im Bezirk der klagenden KZV eine Zulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages innehatte, im Bezirk der beklagten KZV ein weiterer Vertragsarztsitz im Umfang eines weiteren hälftigen Versorgungsauftrages erteilt wurde. Die klagende KZV vertrat die Auffassung, dass für die Erteilung einer weiteren „Teilzulassung“ keine Rechtsgrundlage existiere.

Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 19/14 R) klargestellt, dass die Erteilung von zwei Zulassungen (jeweils im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages) seit der Einführung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes möglich ist. Dies gilt auch, wenn die Vertragsarztsitze in unterschiedlichen Bezirken der selben oder unterschiedlichen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen liegen.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 02.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 23.03.2016, 16:27 Uhr

 

Ein Vertragsarzt ist berechtigt, sich an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen niederzulassen.

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