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Der Bundesgerichtshof hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Obmann einer Fußballabteilung eines Mehrspartenvereins bei einem Händler Sportbekleidung bestellt hatte. Einen Teil zahlte dieser bei Abholung bar, über den Rest stellte der Händler eine Rechnung auf den Namen des Obmanns aus. Dieser verweigerte die Zahlung, worauf der Händler ihn verklagte.

Der Bundesgerichtshof gab dem Händler Recht. Der Obmann konnte sich hier nicht darauf berufen, für den Verein gehandelt zu haben, denn er besaß keine Vertretungsmacht.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt die persönliche Haftung unabhängig von der rechtlichen Betrachtung. Beruft sich der Obmann darauf, als Vertreter des Hauptvereins gehandelt zu haben, scheitert er daran, dass er keine Vertretungsmacht besaß. Das gilt auch, wenn der Funktionär nur eine Vertretungsmacht für die Abteilung beansprucht. Hier gilt:

  • Entweder ist die Abteilung unselbstständig, dann kann sie als solche nicht in Anspruch genommen werden, weil sie weder rechtsfähig ist noch eine körperschaftliche Struktur hat. Hier gilt § 179 BGB. 

 

  • Ist die Abteilung, als nicht eingetragener Verein, rechtlich selbstständig, trifft den Obmann die Vertreterhaftung nach § 54 BGB. Für nichteingetragene Vereine gilt nämlich, dass aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins vorgenommen wird, der handelnde persönlich haftet.


Hinweis:

Eine gesetzliche Vertretungsberechtigung haben nur die Mitglieder des BGB-Vorstands (§ 26 BGB) und besondere Vertreter nach § 30 BGB. Wer für den Verein Rechtsgeschäfte abschließt, ohne vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB oder besonderer Vertreter nach § 30 BGB zu sein, sollte dem Verein gegenüber auf einer schriftlichen Vollmacht bestehen, die die entsprechenden Rechtsgeschäfte umfasst. So kann er im Streitfall den Verein für eine Verbindlichkeit in Anspruch nehmen.
 

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Tobias Reitzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 09.08.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:45 Uhr

 

Abteilungsleiter ohne Vollmacht haften für eingegangene Verbindlichkeiten

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