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Pflichtteilsberechtigte Personen können gem. § 2314 BGB gegenüber dem Erben einen Auskunftsanspruch geltend machen, um den Pflichtteil berechnen zu können. Dieser Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Erbe auf Verlangen auch Auskunft darüber erteilen, welche ergänzungspflichtigen Schenkungen der Erblasser i.S.d. § 2325 BGB zu Lebzeiten getätigt hat.

Sofern der Erbe selbst nicht in der Lage ist, die für das Nachlassverzeichnis erforderlichen Informationen zu erteilen, ist er verpflichtet, sich diese gegebenenfalls bei den jeweiligen Kreditinstituten, den beschenkten Personen oder von den entsprechenden Notaren zu besorgen. Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 26.01. über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Erbe bezüglich etwaiger pflichtteilsergänzungsbedürftiger Schenkungen des Erblassers Nachforschungen anstellen muss.

Verdacht auf mögliche Schenkungen des Erblassers

Das Gericht hat zunächst entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist, von seinem Auskunftsrecht gegenüber Banken und Sparkassen Gebrauch zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Erblasser in seinen letzten zehn Lebensjahren Zuwendungen von seinem Bankkonto oder Depot schenkungsweise an Dritte erbracht hat. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass selbst bei relativ geringen monatlichen Einkünften des Erblassers von nur € 1.720,- etwaige Schenkungen des Erblassers nicht von vorneherein ausgeschlossen sind. Das OLG Stuttgart hat weiter klargestellt, dass der Erbe seiner Auskunftspflicht nicht bereits dann nachkommt, wenn er seinen Auskunftsanspruch gegenüber den Banken an den Pflichtteilsberechtigten abtritt.

Einsichtnahme in Bankunterlagen

Der Erbe muss somit im Rahmen seiner geschuldeten Ermittlungen Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge, die Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen 10-Jahres-Zeitraum nehmen. Gleiches gilt für die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu Grunde liegen oder auch nur zu Grunde liegen könnten. Das OLG Stuttgart hat hierzu auf eine grundlegende Entscheidung des OLG Koblenz vom 18.03.2014 verwiesen, in dem die Ermittlungspflichten der Notare im Rahmen der Aufnahme eines amtlichen Verzeichnisses präzisiert wurden. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Erbe eingewendet, dass für die Recherche von den Banken eine Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt € 1.500,- verlangt wird und deshalb die Nachforschungen unverhältnismäßig seien. Dem ist das Gericht nicht gefolgt mit der Begründung, dass sich im Nachlass zwar so gut wie keine Geldmittel befinden, aber ein Mehrfamilienhaus vorhanden ist.

Der Beschluss des OLG Stuttgart stärkt das Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben weiter.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 10.08.2016

Zuletzt aktualisiert am 10.08.2016, 12:12 Uhr

 

Pflichtteilsrecht und Auskunftspflicht des Erben - Erbe muss Kontoauszüge des Erblassers der letzten zehn Jahre prüfen

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