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Aufgrund der sog. Tamoil-Entscheidung des EuGH war der deutsche Gesetzgeber veranlasst, Absatz 1 des § 89b HGB zu ändern (der bisherige § 89b Abs. 1 Ziff. 2 ist entfallen). Für die sog. Prognoseberechnung kommt es deswegen zukünftig nicht mehr auf die Verluste des Handelsvertreters bzw. Vertragshändlers an, die dieser durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet, sondern auf die Vorteile, die der Lieferant durch den Verkauf der Fahrzeuge/Maschinen und Ersatzteile an den Händler erzielt hat. Da die Handelsvertreter/Vertragshändler keine hinreichenden Erkenntnisse über die von dem Lieferanten realisierten Deckungsbeiträge haben können, besteht ein Anspruch auf Auskunft des Handelsvertreters/Vertragshändlers gegenüber dem Lieferanten über die von diesem erzielten Deckungsbeiträgen, wie das Landgericht Düsseldorf nunmehr bestätigt hat. Hinsichtlich der zum Ausgleichsanspruch erforderlichen zweiten Berechnung (Höchstbetragsberechnung) bleibt es aber bei der Provision bzw. Deckungsbeitrag des Händlers.

Da wenige Lieferanten geneigt sein werden, ihren Vertriebspartnern gegenüber die Deckungsbeiträge offen zu legen, könnte sich die Berechnung des Ausgleichsanspruchs zukünftig vereinfachen auf die Höchstbetragsberechnung. Bei der Höchstbetragsberechnung sind die Provisionen/Deckungsbeiträge des Handelsvertreters/Vertragshändlers im Durchschnitt der letzten fünf Jahre maßgebend.

Im entschiedenen Fall des Landgerichts Düsseldorf ging es um einen Lieferanten für Fotokopier- und Druckersysteme. Der ausgeschiedene Händler hatte Auskunft verlangt über die von dem Lieferanten realisierten Deckungsbeiträge für die im letzten Vertragsjahr verkauften Geräte sowie über die bei diesen Geräten realisierten Deckungsbeiträge an Ersatz- und Verbrauchsmaterialien sowie über die für diese Geräte abgeschlossenen Wartungsverträge. Der Auskunftsanspruch des Händlers wurde in der Klage begrenzt auf den Höchstbetrag gem. § 89b Abs. 2 HGB. Das Landgericht Düsseldorf hat der Teilklage in vollem Umfange stattgegeben. Das Urteil liegt noch nicht im Wortlaut vor.

Unternehmer/Lieferanten/Hersteller lassen sich in der Regel nicht gern in die „Karten“ schauen und wollen daher ihre Deckungsbeiträge nicht offen legen. Gerade diese Auskunft kann der Handelsvertreter aber verlangen, um seinen Ausgleichsanspruch zu beziffern. Eine Auseinandersetzung hierüber wird in der Praxis dann sinnvoll sein, wenn der in die Zukunft gerichtete Rohausgleich auf der Basis der erzielten Provisionen mit Neukunden in dem letzten Vertragsjahr unterhalb des Höchstbetrages liegen dürfte. Denn dieser Rohausgleich wird stets durch den Höchstbetrag einer durchschnittlichen Jahresprovision oder sonstigen Jahresvergütung begrenzt. Ergibt die Prognoseberechnung anhand der Provisionen also einen geringeren Ausgleich als den Höchstbetrag, kann es Sinn machen, von dem Unternehmer/Hersteller/Lieferanten Auskunft über seine Deckungsbeiträge zu verlangen, um auf rechnerisch auf einen höheren Rohausgleich als den Höchstbetrag zu gelangen. Denn dann kann zumindest der geringere Höchstbetrag verlangt werden.

Die Auskunftsklage wird für viele Unternehmer bedrohlich sein, so dass eine Verständigung auf den Höchstbetrag als Ausgleich eine vertretbare Lösung erscheint.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 07.04.2016

Zuletzt aktualisiert am 07.04.2016, 16:22 Uhr

 

Wegweisendes Urteil zur Neuberechnung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs: Handelsvertreter hat Anspruch auf Auskunft gegen Lieferanten über dessen erzielte Deckungsbeiträge.

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