Aktuelles

Profitieren Sie von unserem Expertenwissen und bleiben Sie mit den von uns verfassten Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen aus Wirtschaft und Recht immer auf dem Laufenden.

Entschließen Sie sich, auf Ihrem Arbeitsweg Besorgungen zu machen, wie z.B. sich beim Bäcker eine Brotzeit zu holen, dann wird hierdurch zeitweise Ihr Arbeitsweg unterbrochen, was zur Folge hat, dass auch der Versicherungsschutz durch die Berufsgenossenschaft zeitweise aufgehoben wird. Einen solchen Fall hatte das Landessozialgericht Bayern zu entscheiden. Der dortige Kläger hatte auf dem Weg zur Arbeit sein Fahrzeug abgestellt, um sich eine Brotzeit zu besorgen. Auf dem Rückweg zu seinem Fahrzeug stolperte er und verletzte sich. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte einen Entschädigungsanspruch des Klägers ab. Das daraufhin eingeschaltete Sozialgericht München gab der Berufsgenossenschaft Recht. Hiergegen wandte sich der Kläger sodann mit der Berufung und das Landessozialgericht gab sodann dem Kläger Recht mit der Begründung, dass entscheidend darauf abzustellen ist, in welchem Stadium der Unfall passiert. Ereignet sich ein Unfall, während man den Arbeitsweg verlässt (also quasi auf dem Weg zum Bäcker), dann besteht zu diesem Zeitpunkt kein Versicherungsschutz. Ereignet sich der Unfall aber auf dem Rückweg mit dem Ziel, nun ohne weiteren Zwischenstopp (also ohne z.B. mit der Absicht nach 500 m erneut anzuhalten, um dann eine Besorgung beim dortigen Metzger zu machen) die Arbeitsstelle aufzusuchen, dann ist dieser Rückweg bereits wieder als Arbeitsweg anzusehen und der Versicherungsschutz greift wieder. (LSG Bayern, Urteil vom 16.12.2015, Az.: L 3 U 402/13)

Das Landessozialgericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Neu

  • Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17 Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. ...

    (weiterlesen)

  • Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16 Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden: „1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. 2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat. ...

    (weiterlesen)

  • Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...

    (weiterlesen)

Vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin!

Diese Seite weiterempfehlen

 
Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Website stimmen sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ok    Datenschutz

Nicole Straßer, Rechtsfachwirtin

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 13.06.2016

Zuletzt aktualisiert am 13.06.2016, 14:06 Uhr

 

Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Arbeitsweg

© 2013 URS-Gruppe  |  Impressum  |  Datenschutz