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Die Beklagte hatte eine Bestätigungsemail an die geschäftlich genutzte E-Mailadresse des Klägers, einem Geschäftsführer einer Gesellschaft, geschickt, in der dieser über die Erstellung seines Kundenkontos informiert wurde. Da der Kläger bei der Beklagten diese jedoch nicht erbeten hatte und die E-Mail als Werbung empfand, forderte er sie zunächst außergerichtlich dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Dem kam die Beklagte nur unzureichend nach und so ging die Angelegenheit vor Gericht.
Die Beklagte gab an, dass es sich bei der E-Mail um reine Information und somit nicht um unerlaubte Werbung handele. Sie konnte jedoch keinen Nachweis dafür erbringen, dass es der Kläger gewesen sei, der bei ihr um die angebliche Eröffnung des Kundenkontos gebeten hatte.

Das Amtsgericht Berlin-Pankow gibt dem Kläger Recht. Das Gericht betonte, dass es sich bei der Bestätigungsemail um unerlaubte Werbung handele. Denn es komme bei der Beurteilung, ob es sich um Werbung handelt darauf an, wie sich die E-Mail aus Sicht des Empfängers darstelle. Dabei ist nicht nur der Inhalt, sondern auch der Kontext der E-Mail mit einzubeziehen. Habe der Empfänger der E-Mail tatsächlich die Kontoeinrichtung veranlasst, stelle eine Bestätigungsemail keine Werbung da. Ist dies jedoch nicht der Fall, stelle eine solche E-Mail sogar eine besonders aufdringliche Absatzförderungsmaßnahme und somit unerlaubte Werbung dar. Daher stehen dem Kläger die Unterlassungsansprüche aus §§ 823, 1004 BGB zu.

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    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 02.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 09:35 Uhr

 

Bestätigungsemail kann unerlaubte Werbung sein

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