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In Folge des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015 erhöhte sich der Stundenlohn der klagenden Mitarbeiter, denen arbeitsvertraglich über den vereinbarten Stundenlohn hinaus eine von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung, ein zusätzliches Urlaubsgeld und noch eine Leistungszulage zustand.

Der beklagte Arbeitgeber möchte mit der daraufhin ausgesprochenen Änderungskündigung erreichen, dass die Mitarbeiter eine dem Mindestlohngesetz entsprechende bzw. eine leicht darüber liegende Stundenvergütung erhalten und die übrigen Leistungen gestrichen werden.

Das Landesarbeitsgericht hat die stattgebenden Entscheidungen des Arbeitsgerichtes bestätigt und die Berufungen des Arbeitgebers zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Stundenlohn gezahlten Leistungen nicht mindestlohnwirksam und schon daher auf den Mindestlohn nicht anrechenbar seien. Außerdem würden die Voraussetzungen für die Streichung von Leistungen mittels Änderungskündigung nicht vorliegen. Es sei nämlich nicht erkennbar, dass ohne die gewünschte Streichung der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet sei.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 02.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 09:40 Uhr

 

Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

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