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Physiotherapeutische Leistungen auf der Grundlage einer Verordnung sind von der Umsatzsteuer befreit. Liegt keine Verordnung vor greift bislang noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7 % ein, wenn die Behandlung ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dient, wobei im Einzelfall ein bestimmter Heilzweck nicht nachgewiesen werden muss. Vom ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgeschlossen sind nur Leistungen, die anderen, z.B. kosmetischen Zwecken, dienen und bei denen Heilzwecke von vornherein ausgeschlossen sind.


Mit BMF Schreiben vom 28. Oktober 2014 wurde der Anwendungserlass zur Umsatzsteuer in Bezug auf den Abschnitt "12.11. Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)" geändert.


Für nach dem 30. Juni 2015 ausgeführte Umsätze ist für die Frage, ob die Verabreichung eines Heilbads nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG begünstigt ist (ermäßigter Umsatzsteuersatz i.H.v. 7%), die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie/HeilM-RL in der jeweils geltenden Fassung) in Verbindung mit dem sog. Heilmittelkatalog maßgeblich. Entscheidend ist damit, dass die Verabreichung des Heilbads nach diesen Vorschriften als Heilmittel verordnungsfähig ist, unabhängig davon, ob eine ärztliche Verordnung tatsächlich vorliegt.


Als verordnungsfähig anerkannt sind danach beispielsweise:


• Peloidbäder und -packungen
• Inhalationen, Elektrotherapie
• Heilmassage
• Heilgymnastik
• Unterwasserdruckstrahl-Massagen


Nicht verordnungsfähig sind:


  • Maßnahmen, deren therapeutischer Nutzen nach Maßgabe der  Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (VerfO) nicht nachgewiesen ist, z.B. Höhlen-/Speläotherapie, nicht-invasive Magnetfeldtherapie, Fußreflexzonenmassage, Akupunktmassage und Atlas-Therapie nach Arlen

  • Maßnahmen, die der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind, z.B.:


Massage des ganzen Körpers (Ganz- bzw. Vollmassagen), Massage mittels Geräten sowie Unterwassermassage mittels automatischer Düsen, sofern es sich nicht um eine Heilmassage handelt


Teil- und Wannenbäder, soweit sie nicht nach den Vorgaben des Heilmittelkataloges verordnungsfähig sind


Sauna, römisch-irische und russisch-römische Bäder


Schwimmen und Baden, auch in Thermal- und Warmwasserbädern - hier kommt allerdings eine Ermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 Alternative 1 UStG in Betracht


Maßnahmen, die der Veränderung der Körperform (z.B. Bodybuilding) oder dem Fitness-Training dienen


Keine Heilbäder sind außerdem


• Reiki
• Garshan
• Lichtbehandlungen
• Floating-Bäder
• Heubäder
• Schokobäder
• Kleopatrabäder
• Aromabäder
• Meerwasserbäder

Neu

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    Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16 Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden: „1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. 2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat. ...

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  • Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 30.01.2015

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 09:56 Uhr

 

Verschärfung der Umsatzsteuer für Physiotherapeuten ab 01.07.2015

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