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Hierzu kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben gem. § 2314 BGB die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verlangen. Häufig misstraut der Pflichtteilsberechtigte aber den Angaben des Erben im Verzeichnis und versucht, weitere Informationen zum Nachlassbestand zu erlangen. Ein wichtiges Mittel der Nachlassrecherche ist Einsichtnahme in das Grundbuch gem. § 12, § 12 a GBO.

So hat das OLG München in seinem Beschluss vom 07.11.2012 entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte nach Eintritt des Erbfalls in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen hat. Der Pflichtteilsberechtigte kann dabei auch Abschriften des Grundbuchs und der Grundakten fordern.

Das OLG München hatte in seinem aktuellen Beschluss vom 17.07.2013 über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter schon vor Eintritt des Erbfalls ein berechtigtes Interesse daran hat, Einsicht in das Grundbuch des (späteren) Erblassers zu nehmen. Vereinzelt wurde dies in der Rechtsprechung (z.B. LG Ellwangen, BWNotZ 1984, 124) bejaht.

Das OLG München hat demgegenüber entschieden, dass vor Eintritt des Erbfalls kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht besteht. Begründet wurde dies damit, dass vor dem Erbfall keinerlei sicherbare oder verwertbare Rechtspositionen bestünden. Vielmehr verlange das ungeschmälerte Persönlichkeitsrecht des betroffenen Eigentümers, der vor der Gewährung einer Grundbucheinsicht nicht angehört wird und gegen die Einsichtnahme auch kein Beschwerderecht hätte, dass die Grundbucheinsicht erst nach Eintritt des Erbfalls gewährt wird.

Praxishinweis:

Der Pflichtteilsberechtigte sollte nach Eintritt des Erbfalls nicht nur Grundbucheinsicht beantragen, sondern auch Einsicht in die Akten des Nachlassgerichts und – im Falle einer früheren Betreuung – Einsicht in die Akten des Betreuungsgerichtes nehmen. Grundsätzlich kann auch die Einsicht in das Handelsregister weitere Erkenntnisse verschaffen. Keinen Auskunftsanspruch hat dagegen der Pflichtteilsberechtigte gegenüber den Banken des Erblassers.
 

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 22.11.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:21 Uhr

 

Keine Grundbucheinsicht des Pflichtteilsberechtigten

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