Aktuelles

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1. Trennung

1.1 Wer bleibt in der Ehewohnung?

Einigung im Einzelfall

Darüber, wer bei einer Trennung in der bislang gemeinsamen Ehewohnung bleibt, müssen sich die Eheleute grundsätzlich im Einzelfall einigen. Niemand von ihnen darf den anderen einfach aussperren, selbst dann nicht, wenn er Alleineigentümer oder Alleinmieter dieser Wohnung sein sollte. Es gibt insbesondere keinen Automatismus, dass der kinderbetreuende Ehegatte die Wohnung behalten darf, auch wenn dies sinnvoll wäre. Es gibt auch nicht den Automatismus, dass der Alleineigentümer- oder Alleinmieter-Ehegatte ohne weiteres von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den anderen der Wohnung verweisen darf. Eine von Ehegatten bewohnte Wohnung unterliegt besonderen Schutzvorschriften (besonderer Charakter der Ehewohnung).


Dauer der Zuweisung

Die gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung an einen der beiden vor einer Scheidung ist vorläufig. Beim Interessenausgleich muss die Möglichkeit der Versöhnung berücksichtigt werden.


1.2 Hafte ich nach Auszug weiter für die Miete oder für Schäden an der Wohnung?

Haftung im Außenverhältnis

Ja, derjenige, der aus der Wohnung auszieht, haftet jedenfalls im Außenverhältnis zum Vermieter. Wer ausgezogen ist und nicht für seine Haftentlassung aus dem Mietverhältnis sorgt, haftet auch für später entstehende Schäden oder Mietausfälle mit. Eine einseitige Kündigung durch den ausziehenden Ehegatten sieht das Gesetz nicht vor, ebenso wenig wie einen Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung gegen den Ehegatten während des Getrenntlebens, vgl. dazu § 1568a BGB (gilt erst ab Scheidung). Es besteht aber ein Rechtsanspruch desjenigen, der auszieht, gegen den Vermieter darauf, dass dieser den Vertrag mit dem verbliebenen Ehegatten allein weiterführt, wenn beide Ehegatten einverstanden sind. Hat der verbliebene Ehegatte allerdings keine eigenen Einkünfte, so kann der Vermieter vom ausziehenden Ehegatten eine Sicherheit verlangen.


1.3 Können wir in derselben Wohnung getrennt leben?

Strenge Anforderungen

Im Prinzip können die Ehegatten in derselben Wohnung getrennt leben. Die Anforderungen sind allerdings streng. Gerade beim Getrenntleben in der ehelichen Wohnung
• darf kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt werden
und
• es dürfen keine wesentlichen persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten mehr bestehen.


Gerichtliche Wohnungszuweisung

Rechtliches Mittel zur Herbeiführung der Trennung ist die gerichtliche Entscheidung im Sonderfall Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB oder aus Gewaltschutzgründen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG).

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 11.10.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:36 Uhr

 

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