Aktuelles

Profitieren Sie von unserem Expertenwissen und bleiben Sie mit den von uns verfassten Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen aus Wirtschaft und Recht immer auf dem Laufenden.

Eine beliebte Praxis der Versicherer ist es, wenn Sie eine Schadensregulierung auf Gutachtenbasis wünschen, die im Gutachten angegebenen Reparaturkosten als zu hoch zu bezeichnen und auf Preise einer billigeren Werkstatt zu verweisen. Doch wie weit darf diese Werkstatt von Ihrem Wohnort entfernt sein? Der BGH hatte hierzu bereits in seinem Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZHR 267/14 ausgeführt, dass die vom Versicherer angeführte Werkstatt „mühelos und ohne Weiteres“ für den Geschädigten erreichbar sein muss. Doch wie weit ist „mühelos“ und welche Kriterien müssen beachtet werden? Bietet der Versicherer einen Hol- und Bringdienst für das Unfallfahrzeug an, dann kommt es auf die Entfernung nicht an. Unterbleibt dies aber und Sie müssten selbst die Alternativwerkstatt aufsuchen, so kann (so das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 28.07.2015, Az.: 1 U 135/14) eine einfache Wegstrecke von rund 22 km zu einer so genannten freien Werkstatt in Relation zu einer Wegstrecke von knapp 4 km zu einer Markenwerkstatt bereits unzumutbar sein. Ähnlich entschied das AG Solingen mit Urteil vom 22.04.2015, Az.: 11 C 628/14), welches bereits eine Wegstrecke von rund 17 km im Gegensatz zu einer Wegstrecke von rund 3 km für unzumutbar hielt. In der Regel geht man in der Praxis von einer zumutbaren Wegstrecke von bis zu 25 km aus, wobei durchaus eine Rolle spielt, in welcher Entfernung eine Markenwerkstatt aufgesucht werden kann. Wenn Sie bereits zu einer Markenwerkstatt eine Wegstrecke von fast 20 km zurücklegen müssen, dann erhöht sich natürlich auch die zumutbare Entfernung zum Aufsuchen einer freien Werkstatt.

Neu

  • Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17 Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. ...

    (weiterlesen)

  • Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16 Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden: „1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. 2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat. ...

    (weiterlesen)

  • Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...

    (weiterlesen)

Vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin!

Diese Seite weiterempfehlen

 
Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Website stimmen sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ok    Datenschutz

Nicole Straßer, Rechtsfachwirtin

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 13.06.2016

Zuletzt aktualisiert am 13.06.2016, 14:05 Uhr

 

Welche Entfernung zu einer vom Versicherer vorgeschlagenen Alternativwerkstatt ist zumutbar?

© 2013 URS-Gruppe  |  Impressum  |  Datenschutz