Aktuelles

Profitieren Sie von unserem Expertenwissen und bleiben Sie mit den von uns verfassten Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen aus Wirtschaft und Recht immer auf dem Laufenden.

Grundsätzlich hat der Erbe hierzu diejenige Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung muss also dem zuständigen Nachlassgericht das Originaltestament vorgelegt werden. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass das Originaltestament nach dem Erbfall nicht mehr auffindbar ist.

Das OLG Naumburg hatte in seinem Urteil vom 26.07.2013 (2 WX 41/12) die Frage zu entscheiden, ob es im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zum Nachweis des Erbrechts ausreichend ist, wenn der Erbe nur eine Kopie des Originaltestamentes vorlegt.

Gem. § 2356 Abs. 1 Satz 2 BGB können die Existenz und der Inhalt von Urkunden mit Hilfe aller zulässigen Beweismittel bewiesen werden. Diese anderen Beweismittel müssen ähnlich klare und hinreichend verlässliche Schlussfolgerungen ermöglichen, wie eine öffentliche Urkunde. Bei Unauffindbarkeit des Originaltestaments sind an den Nachweis des Erbrechts durch sonstige Beweismittel aufgrund der Formenstrenge für testamentarische Verfügungen strenge Anforderungen zu stellen.

Das OLG Naumburg hat in seiner Entscheidung die Vorlage einer Testamentskopie als ausreichend erachtet, da einvernommene Zeugen die näheren Umstände der Testamentserrichtung bestätigen konnten.

Praxishinweis:

Eigenhändige Testamente im Sinne des § 2247 BGB sollten stets beim zuständigen Nachlassgericht gem. § 2248 BGB hinterlegt werden. Mit Wirkung zum 01.01.2012 wurde ein zentrales Testamentsregister für Deutschland eingerichtet. In diesem Register werden die beim Nachlassgericht hinterlegten Testamente registriert.
 

Neu

  • Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17 Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. ...

    (weiterlesen)

  • Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16 Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden: „1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. 2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat. ...

    (weiterlesen)

  • Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...

    (weiterlesen)

Vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin!

Diese Seite weiterempfehlen

 
Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Website stimmen sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ok    Datenschutz

Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 29.10.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:27 Uhr

 

Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Testamentskopie

© 2013 URS-Gruppe  |  Impressum  |  Datenschutz