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Rechtsgrundlage dafür bildet die EU-Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ADR-Richtlinie 2013/11/EU). Diese ist in Deutschland durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt worden. Aufgrund dessen besteht nunmehr die Verpflichtung für deutsche Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, den Verbraucher leicht zugänglich darüber zu informieren, ob das Unternehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt sowie in diesen Fällen die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und deren Kontaktdaten konkret zu benennen. Wesentlich ist, dass auch die Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle ausdrücklich zu erklären ist. Ausgenommen von dieser Pflicht sind lediglich Unternehmen, die zum Stichtag des 31.12.2015 nicht mehr als 10 Personen beschäftigt haben.
Daneben ist auf die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO Nr. 524/2013) hinzuweisen, die ab dem 09.01.2016 europaweit gültig ist. In dieser Verordnung ist geregelt, dass in der EU niedergelassene Unternehmen, die Online-Kaufträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur EU-Plattform für die Online-Streitbeilegung einstellen müssen. Dieser Link muss leicht zugänglich sein. Die sog. OS-Plattform soll ab dem 15.02.2016 unter dem Link “ec.europa.eu/consumer/odr/” erreichbar sein.
Da es sich insgesamt um verbraucherschützende Vorschriften handelt, sind diese auf der Grundlage des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnfähig.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 11.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 23.03.2016, 16:20 Uhr

 

Neue abmahnfähige Informationspflichten für Verbraucherverträge

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