Aktuelles

Profitieren Sie von unserem Expertenwissen und bleiben Sie mit den von uns verfassten Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen aus Wirtschaft und Recht immer auf dem Laufenden.

In mehreren verbraucherfreundlichen Entscheidungen im Jahre 2014 hat der BGH auf der Grundlage einer Entscheidung des EuGH, an die der BGH gebunden ist, diese Norm für Renten- und Lebensversicherungen für nicht anwendbar erklärt. Demnach können Renten- und Lebensversicherungen, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweisen, mithin noch heute widerrufen werden.

Aktuell: Erneute Widerrufsbelehrung der Versicherer

Diesem sogenannten ewigen Widerrufsrecht wollen nun die Renten- und Lebensversicherer einen Riegel vorschieben, indem sie ihre Kunden für die Altverträge erneut eine Widerrufsbelehrung erteilen, mithin Ihnen aber auch das Recht zum Widerruf einräumen. Die Versicherer erreichen hierüber Rechtssicherheit hinsichtlich dieser Altverträge. Die Versicherungsnehmer erhalten ohne einen langwierigen Rechtsstreit führen zu müssen die Möglichkeit, ihre alten Verträge jetzt zu widerrufen. Am Ende werden zwar viele Renten- und Lebensversicherungen die eingezahlten Beiträge nebst Zinsen abzgl. sogenannter Risikobeiträge zurückerstatten müssen, indes aber für die verbleibenden Altverträge eine gewisse Rechtssicherheit erhalten.

Bitte überprüfen lassen!

Wenn ein Versicherungsnehmer von seiner Renten- und Lebensversicherung in den nächsten Tagen eine solche neue Widerrufsbelehrung erhält, sollte er genau prüfen, ob er tatsächlich den Versicherungsvertrag widerrufen möchte. Dies hat dann innerhalb der vom Versicherer gesetzten Frist zu erfolgen. Zu beachten hat der Versicherungsnehmer, dass mit dem wirksamen Widerruf des Vertrages der Versicherungsschutz bzw. der Sicherungszweck rückwirkend entfällt. Dem Versicherungsnehmer ist anzuraten, sich vorher Rat bei einem Fachmann einzuholen.

Neu

  • Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17 Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. ...

    (weiterlesen)

  • Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16 Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden: „1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. 2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat. ...

    (weiterlesen)

  • Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...

    (weiterlesen)

Vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin!

Diese Seite weiterempfehlen

 
Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Website stimmen sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ok    Datenschutz

Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 16.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 23.03.2016, 16:16 Uhr

 

Achtung: Renten- und Lebensversicherer schieben mit aktueller Widerrufsbelehrung ewigem Widerrufsrecht einen Riegel vor.

© 2013 URS-Gruppe  |  Impressum  |  Datenschutz