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In mehreren verbraucherfreundlichen Entscheidungen im Jahre 2014 hat der BGH auf der Grundlage einer Entscheidung des EuGH, an die der BGH gebunden ist, diese Norm für Renten- und Lebensversicherungen für nicht anwendbar erklärt. Demnach können Renten- und Lebensversicherungen, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweisen, mithin noch heute widerrufen werden.

Aktuell: Erneute Widerrufsbelehrung der Versicherer

Diesem sogenannten ewigen Widerrufsrecht wollen nun die Renten- und Lebensversicherer einen Riegel vorschieben, indem sie ihre Kunden für die Altverträge erneut eine Widerrufsbelehrung erteilen, mithin Ihnen aber auch das Recht zum Widerruf einräumen. Die Versicherer erreichen hierüber Rechtssicherheit hinsichtlich dieser Altverträge. Die Versicherungsnehmer erhalten ohne einen langwierigen Rechtsstreit führen zu müssen die Möglichkeit, ihre alten Verträge jetzt zu widerrufen. Am Ende werden zwar viele Renten- und Lebensversicherungen die eingezahlten Beiträge nebst Zinsen abzgl. sogenannter Risikobeiträge zurückerstatten müssen, indes aber für die verbleibenden Altverträge eine gewisse Rechtssicherheit erhalten.

Bitte überprüfen lassen!

Wenn ein Versicherungsnehmer von seiner Renten- und Lebensversicherung in den nächsten Tagen eine solche neue Widerrufsbelehrung erhält, sollte er genau prüfen, ob er tatsächlich den Versicherungsvertrag widerrufen möchte. Dies hat dann innerhalb der vom Versicherer gesetzten Frist zu erfolgen. Zu beachten hat der Versicherungsnehmer, dass mit dem wirksamen Widerruf des Vertrages der Versicherungsschutz bzw. der Sicherungszweck rückwirkend entfällt. Dem Versicherungsnehmer ist anzuraten, sich vorher Rat bei einem Fachmann einzuholen.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 16.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 23.03.2016, 16:16 Uhr

 

Achtung: Renten- und Lebensversicherer schieben mit aktueller Widerrufsbelehrung ewigem Widerrufsrecht einen Riegel vor.

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