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 In der Sache ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze möglich ist, war eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Der Kläger nahm die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel vor. Dem widersprach die Finanzverwaltung und teilte die Vorsteuern nach dem für den Kläger ungünstigeren Flächenschlüssel auf. Der BFH hat diese Art der Aufteilung gebilligt.

Der objektbezogene Flächenschlüssel führe zu einer präziseren Vorsteueraufteilung als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Pro-rata-Satz nach Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie, so der BFH. Deshalb dürfe ihn der deutsche Gesetzgeber nach einem EuGH-Urteil (DStR 2012, 2333) vorrangig vor dem Umsatzschlüssel zur Aufteilung vorsehen. Der Vorrang des Flächenschlüssels nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG gilt laut BFH aber nur für solche Vorsteuerbeträge, die der Berichtigung nach § 15a UStG unterliegen. Hierunter fielen insbesondere Vorsteuern aus Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern.

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Tobias Reitzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

Steuersozietät Jäkel Reitzer

Beitrag verfasst am 13.12.2013

Zuletzt aktualisiert am 03.01.2018, 13:36 Uhr

 

BFH: Vorrang des Flächenschlüssels bei Vorsteueraufteilung gemischt genutzter Gebäude rechtens

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