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Somit sind Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen nicht gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 4a. ErbStG begünstigt. Die dem Wortlaut nach sehr weitgehende Steuerbefreiung für Familienwohnheime ist nach der Ansicht des BFH einschränkend auszulegen.


Im Ergebnis bestätigte der BFH die Rechtsauffassung des Finanzamts, nach welcher die Zuwendung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses zwischen Ehegatten jedenfalls dann in vollem Umfange der Schenkungsteuer unterliege, wenn sich dort zum Zeitpunkt der Schenkung nicht der Lebensmittelpunkt der Eheleute befinde.


Die einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Ziff. 4a. ErbStG ergibt sich nach Ansicht des BFH aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und aus verfassungsrechtlichen Gründen. Dies entspreche auch der Intention des Gesetzgebers, den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute zu schützen. Für eine weitergehende Steuerbefreiung, welche die Zuwendung aller von den Eheleuten selbst genutzten Häuser und Eigentumswohnungen, also auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasse, fehle eine sachliche Rechtfertigung.

Tipp:
Auch wenn der BFH in dem Urteil vom 18.07.2013 - II R 35/11 die steuerfreie Übertragung des „Familienheims“ gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 4a. ErbStG einschränkt, sollte diese Möglichkeit der Steuerersparnis nicht vernachlässigt werden. Gerade wenn die selbstbewohnte Immobilie nur einem der beiden Ehegatten gehört, gebietet sich häufig die unentgeltliche Übertragung der Hälfte der Immobilie an den anderen Ehegatten. So kann nicht nur die Steuerschuld des überlebenden Ehegatten als Erbe reduziert werden, sondern oft auch eine steueroptimierte Übertragung an die nächste Generation vorbereitet werden.
 

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Tobias Reitzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

Steuersozietät Jäkel Reitzer

Beitrag verfasst am 19.12.2013

Zuletzt aktualisiert am 03.01.2018, 13:35 Uhr

 

Keine steuerfreie Zuwendung einer Ferienwohnung an den Ehegatten

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