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Ein berechtigtes Interesse liege jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels Erwerbs liquider Mittel zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten müsse (Az.: II B 46/13, BeckRS 2013, 96649).

Der BFH hat die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids mit Wirkung ab Fälligkeit der Erbschaftsteuer aufgehoben, bis das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 21/12 entschieden hat. Maßgebend hierfür sei gewesen, dass der BFH die als verfassungswidrig angesehene Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG bereits dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt habe und im Streitfall ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehe. Könne ein Erwerber die Erbschaftsteuer nicht beziehungsweise nicht ohne weitere, gegebenenfalls auch verlustbringende Dispositionen aus dem Erwerb begleichen, sei es ihm wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht zumutbar, die Erbschaftsteuer vorläufig zu entrichten. Gehörten dagegen zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb auch verfügbare Zahlungsmittel, die zur Entrichtung der Erbschaftsteuer eingesetzt werden könnten, fehle regelmäßig ein vorrangiges Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Der Zweite Senat des BFH hält eigenen Angaben zufolge nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung beziehungsweise Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird. Vorläufiger Rechtsschutz sei unabhängig davon zu gewähren, welche Entscheidung vom BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm zu erwarten ist. Sei ein qualifiziertes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorhanden, müsse es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch effektiv durchsetzbar sein und dürfe nicht deshalb leerlaufen, weil das BVerfG in einem Normenkontrollverfahren möglicherweise eine Weitergeltung verfassungswidriger Normen für einen bestimmten Zeitraum anordne.

 

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Tobias Reitzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

Steuersozietät Jäkel Reitzer

Beitrag verfasst am 13.12.2013

Zuletzt aktualisiert am 03.01.2018, 13:35 Uhr

 

BFH gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes

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