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LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17 Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. ...
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Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 15 Sa 1566/16 Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden: „1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. 2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat. ...
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Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...
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Betriebsrat Zustimmungsverweigerung bei Beendigung Homeoffice Arbeitsvertrag, AGB-Prüfung, Inhaltskontrolle, Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverfahren LAG München, Beschluss vom 31.07.2018 – 7 TaBV 19/18 Bei Versetzungen steht dem Betriebsrat kein Recht auf umfassende Vertragskontrolle zu. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Einstellungen ist auf Versetzungen übertragbar, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Dienstag, 8. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss zur Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung entschied. ...
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Beendigung Handelsvertretervertrag während Probezeit: Ausgleichsansprüche EuGH 19.4.2018, C-645/16 Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. Dieses Auslegungsergebnis wird durch das Ziel der Richtlinie bestätigt, das u.a. im Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer besteht. ...
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„Ab wann muss ich einem Teilzeitarbeitnehmer Überstundenzuschläge zahlen oder habe ich als Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge?“ Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeit – BAG nun auf einheitlicher Linie BAG, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18 Diese beiden Fragen tauchen in der anwaltlichen Praxis regelmäßig auf. Mit aktuellem Urteil vom 19.12.2018 hat der 10. Senat des BAG eine für Teilzeit-Arbeitnehmer erfreuliche Klarstellung getroffen. ...
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Ausschlussklausel und Mindestlohngesetz: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein! Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen Arbeitsrecht, Arbeitslohn, Mindestlohngesetz, Arbeitsvertrag, Ausschlussklauseln BAG, Urteil vom 18.09.2018. 9 AZR 162/18 Es ist sinnvoll, dass Arbeitsverträge Verfalls- oder Ausschlussklauseln enthalten. Dementsprechend verfallen Ansprüche, die nicht binnen einer bestimmten Zeit geltend gemacht wurden. Das schützt den Arbeitgeber z.B. davor, dass für lange Zeiträume eine Überstundenvergütung von Arbeitnehmern nachgefordert wird. ...
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Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Laut BAG-Urteil können Arbeitnehmer und Arbeitgeber von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb der Laufzeit zurücktreten, wenn die andere Vertragspartei eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. BAG vom 31.01.2018 – 10 AZR 392/17 ...
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Pflichtteilsberechtigter kann Verlangen auf Auskunft auch noch im Prozess auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses umstellen Klage auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt auch den Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis Erbrecht, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Klage, Auskunft, Notarielles Nachlassverzeichnis BGH, Urteil vom 31.10.2018 (IV ZR 313/17) ...
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Müssen Arbeitgeber Arbeitnehmer zum Urlaub drängen? EuGH fällt richtungsweisendes Urteil zum Urlaub Arbeitsrecht, Urlaubsrecht, Urlaubsabgeltung gem. § 7 Abs.4 BUrlG, Verfall und Übertragung von Urlaub, Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen Der EuGH hat am 06.11.2018 drei wegweisende Entscheidungen zum Urlaubsrecht veröffentlicht. Die erste Entscheidung beschäftigt sich mit der Urlaubsabgeltung, die zweite Entscheidung mit der Übertragbarkeit des Jahresurlaubs und die dritte mit der Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen. ...
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Außerdienstliches Verhalten als fristloser Kündigungsgrund? Grundsätzlich ist das außerdienstliche Verhalten für das Arbeitsverhältnis ohne Belange Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2018, 11 Sa 319/17 Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall eines Laborangestellten bei einem Chemieunternehmen. ...
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Arbeitsrecht – Arbeitszeit – Vergütung Generelle Pflicht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung? BAG Urt. vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17 Erforderliche Reisezeiten zur ausländischen Arbeitsstelle sind in vollem Umfang zu vergüten Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmern Reisezeiten zum ausländischen Arbeitsort in vollem Umfang zu vergüten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des BAG vom 17. Oktober 2018, die bislang nur als Pressmitteilung (Nr. 51/18) vorliegt. Allerdings müssen solche Reisezeiten erforderlich sein. Ein Businessflug von China nach Deutschland mit Zwischenstopp in Dubai erfüllte dieses Kriterium nach Auffassung der höchsten Arbeitsrichter nicht. ...
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Haben Ehegatten zur Errichtung eines Hauses gemeinsam ein Darlehen aufgenommen, welches in der Folgezeit nur von einem der Ehegatten zurückgeführt wird (Zins und Tilgung) kann dies eine Schenkung sein, die Pflichtteilsergänzungsansprüche begründet. ...
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Der BGH stellt klar, dass nicht alle während der Ehe erlittenen Nachteile über den Unterhalt auszugleichen sind. Vielmehr muss genau geprüft werden, in welchen Bereich (Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Güterrecht) der Nachteil fällt. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grundsätzlich über den Versorgungsausgleich ausgeglichen. Nur wenn der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wurde und auch sonst keine Kompensation über das Güterrecht erfolgt, kann auf den Unterhalt zurückgegriffen werden. Eine doppelte Berücksichtigung ist allgemein nicht zulässig. ...
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Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschlägige Abmahnung über einen anderen als den Kündigungssachverhalt erteilt worden sein. Nur dann kann in der Regel die spätere außerordentliche Kündigung wirksam sein. ...
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Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der GmbH, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. ...
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Eine Software, die alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Mitarbeiters aufzeichnet, darf vom Arbeitgeber zu diesem Zwecke nach § 32 Abs. 1 BDSG grundsätzlich nicht genutzt werden. ...
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LAG Hamm, Urt. v. 17.3.2016 - 17 Sa 1660/15 ...
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Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB und ist daher in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig. ...
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.02.2016 (3 U 8/12) ...
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.03.2016 (2 UF 223/15) ...
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 578/14): ...
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BSG, Urteil vom 04.05.2016, Az.: B 6 KA 21/15 R ...
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OLG Schleswig, Beschluss vom 7.12.2015 – 3 Wx 108/15 ...
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016, 19 W 78/15 ...
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AG Neu-Ulm, Urteil vom 12.02.2016, Az.: 7 C 923/15 ...
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BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZHR 267/14 ...
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LSG Bayern, Urteil vom 16.12.2015, Az.: L 3 U 402/13 ...
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Mit Teilurteil vom 28. August 2015 hat ein Gericht erstmals die Grundlage für die neue Berechnung des Ausgleichsanspruchs bestätigt (LG Düsseldorf, Az. 33 O 119/12). ...
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BGH-Urteil vom 05.11.2015, Az: VII ZR 59/14 ...
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Eine aktuelle Entscheidung des BGH gibt uns Anlass, Ihnen zu den praxisrelevanten Bewertungsfragen bei der Pflichtteilsberechnung einen Überblick zu geben. ...
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BFH, Urteil vom 3.12.2015, V R 36/13 Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine GbR, die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Für die Übertragung auf die GbR gilt dies nicht. ...
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BFH, Urteil vom 29.7.2015, IV R 15/14 Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen widersprochen. ...
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LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.04.2015 - 4 Sa 577/14 ...
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Der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheiden, zuletzt 2014, ausgeurteilt, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch Jahre nach Abschluss die Darlehensverträge rückgängig gemacht werden können. Nun ist die Bundesregierung gehalten, bis März 2016 eine Brüsseler Richtlinie zu Wohn-/Immobiliendarlehen umzusetzen. Im Zuge dieser Gesetzgebung werden gleichzeitig die Rechte vieler deutscher Kreditnehmer massiv eingeschränkt. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form durch den Bundestag und Bundesrat bestätigt werden, können Bankkunden nur noch bis Mitte Juni 2016 den Widerruf ihrer älteren Darlehensverträge, wenn die Widerrufsbelehrung dort fehlerhaft ist, durchsetzen. Es ist geplant, dass die Frist für den Widerruf bei neueren Verträgen auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, auf ein Jahr und 14 Tagen gesetzlich beschränkt wird. ...
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Lebens- und Rentenversicherer sind schon seit vielen Jahren verpflichtet, ihren Kunden ein Widerrufsrecht einzuräumen. Indes setzt nur eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist in Gang. Nach der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 5 a Abs. 2 VVG a.F.) endete die Widerrufsfrist auch im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie. ...
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Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen, eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer jedoch allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund. ...
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BGH, Urteil vom 18.6.2015, I ZR 74/14 Das Setzen eines Links kann eine geschäftliche Handlung darstellen, ohne dass dadurch eine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet wird, der den Link gesetzt hat. Der Unternehmer, der einen Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite allerdings zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt. ...
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OLG München, Beschluss v. 15.01.2015 – 29 W 2554/14 Abmahnungen wegen der Nutzung fremder Bilder ohne Zustimmung des Rechteinhabers können teuer werden. Gerade im Onlinebereich werden oftmals Bilder genutzt, ohne deren Herkunft genauer zu überprüfen. Dass man sich dabei nicht allein auf die Zusicherung Dritter, einer Werbeagentur oder dergleichen, verlassen darf, zeigt einmal mehr eine neue Entscheidung des OLG München. ...
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BGH, Urteil vom 15.12.2015, VI ZR 134/15 Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist Werbung in Autoreply-Nachrichten unzulässig und stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. ...
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.01.2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) passieren lassen, aufgrund dessen Unternehmen in Deutschland, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren müssen. ...
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BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 ...
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OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2015 ...
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Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) erneut bestätigt, dass Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. ...
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Der BGH hatte mit Urteil vom 21.10.2014, (Az.: II ZR 84/13) über die Frage zu entschieden, welche Anforderungen an die formelle Legitimation eines Gesellschafterbeschlusses zu stellen sind, der aufgrund einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG) gefasst wurde. ...
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Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 19/14 R) entschieden, dass einem Vertrags(zahn)arzt zwei Zulassungen (jeweils im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages) an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen erteilt werden können. ...
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2014 (Az.: VIII R 16/11) eine „Bagatellgrenze“ aufgestellt, die für die Anwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG maßgeblich ist und insofern auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von Bedeutung sein kann. ...
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Mit Urteil vom 25.03.2015 (Az. B 6 KA 21/14 R) hat das Bundessozialgericht über die Frage entschieden, ob eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teilpraxisgemeinschaft) genehmigungsfähig ist, wenn sich das gemeinsame Leistungsspektrum auf einen vollständigen Leistungskomplex erstreckt. ...
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Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internetseitenbetreiber keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er geschützte Werke mit Hilfe des sogenannten „Framings“ auf seiner Internetseite einbindet: vorausgesetzt, das Werk ist auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers frei zugänglich (BGH, Urteil v. 09.07.2015, Az. I ZR 46/12). ...
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Das Amtsgericht Berlin-Pankow entschied, dass es sich bei einer Bestätigungsemail im Double Opt-in-Verfahren um unerlaubte Werbung handelt, wenn der Empfänger nicht nachweislich um den entsprechenden Service gebeten hat (AG Berlin-Pankow, Urteil v. 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14). ...
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Der BGH entschied, dass ein Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Rechtsform in Werbeanzeigen anzugeben (BGH, Urt. v. 18.04.2014, Az. I ZR 180/13). ...
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Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass „dirndl.com“ beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Wort-/Bildmarke eingetragen werden kann. (BPatG, Beschluss v. 14.10.2014 – 27 W (pat) 501/14) ...
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Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns nicht rechtens ist. (ArbG Berlin, Urteil v. 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15) ...
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Ein Kaffeevertrieb entschied Anfang 2015 seine Firmenfahrzeuge umzugestalten. Das neue Design sah vor, auf der seitlichen Schiebetür als Hingucker nackte, aus einer Kaffeebohne herausragende Frauenbeine mit halb ausgezogenen Pumps abzubilden. ...
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Eine Änderungskündigung, mit der aus Anlass einer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes geschuldete höhere Stundenvergütung das bisher neben der alten Stundenvergütung gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen werden soll, ist unwirksam (LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02.10.2015, AZ: 9 Sa 569, 570, 591 + 1727/15 ). ...
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Eine außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters kann auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sein, wenn es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten war, den Mitarbeiter abzumahnen und ihn anschließend wieder zu beschäftigen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015, AZ: 17 Sa 810/15 ). ...
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Selbst wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, müssen Arbeitgeber bei der Formulierung in der Kündigung selbst oder bei Angaben im Zusammenhang mit der Kündigung besondere Sorgfalt walten lassen. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 eine Kündigung für unwirksam erklärt, weil die im Zusammenhang mit der Kündigung ausgesprochene Begründung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Lebensalters ergeben hatte. ...
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Das BAG hat mit Urteil vom 16.07.2015 – Az.: 2 AZR 85/15 über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers entschieden, der sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen seine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen der unbefugten privaten Nutzung des dienstlichen Computers wandte. ...
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Negative Äußerungen eines Arbeitnehmers über betriebliche Missstände bei der Internetplattform „Youtube“ können einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, wenn sie geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Arbeitgebers zu schädigen. Zulässig ist jedoch sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten, und zwar auch dann, wenn diese Kritik als Video bei Youtube eingestellt wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31.07.2014. ...
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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 17.07.2014, Az: 7 Sa 83/14 der klagenden Führungskraft einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser weder ein Zielvereinbarungsgespräch geführt, noch eine Zielvereinbarung mit der Führungskraft zu Stande gebracht hat und schließlich durch Freistellung und unberechtigte Kündigung die Zielerreichung verhindert hat. ...
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Das OLG München hatte in seinem Beschluss vom 07.07.2014 über die Frage zu entscheiden, ob eine Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt, wenn in der Vollmachtsurkunde selbst der Satz „Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus“ fehlt. ...
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BGH, Urteil vom 04.12.2014 - XII ZB 181/13 ...
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OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2014, Az. I-10 U 17/14 ...
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Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat im Gesundheitswesen schon für viel Aufsehen gesorgt, obwohl der Referentenentwurf vom Oktober erst kürzlich veröffentlicht wurde und am 17.Dezember leicht abgewandelt vom Bundeskabinett (bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministern) beschlossen wurde. ...
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Der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7 %) gilt nur noch für verordnungsfähige Leistungen ...
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BGH, Beschl. v. 04.12.2013 - XII ZB 534/12 ...
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BGH, Beschl. v. 29.01.2014 - XII ZB 303/13 ...
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BAG, Urteil vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 ...
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 06.02.2014 - 5 Sa 324/13 ...
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BAG, Beschluss v. 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 ...
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Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG), das ab dem 1. Januar 2015 in Kraft tritt, ruft bei einigen Geschäftsführern und HR-Managern zu Recht Prüfungsdruck zum Jahresende aus. Letzte Woche berichteten wir über die allgemeinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des MiLoG. Den Beitrag von Frau Rechtsanwältin Verena Fausten können Sie hier abrufen. ...
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BAG, Urteil v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 ...
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BGH, Urteil v. 15.05.2014 – I ZR 137/12 ...
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BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R ...
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BSG Beschluss vom 02.07.2014 – B 6 KA 2/14 B ...
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OLG Naumburg, Urteil v. 21.11.2013 - 1 U 105/13 ...
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BGH, Urteil v. 29.04.2014 - II ZR 216/13 ...
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OLG Koblenz, Urteil v. 15.07.2014 - 3 U 1462/12 ...
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LAG Berlin – Brandenburg, Urteil vom 28.08.2014 – 15 Sa 825/13 ...
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EuGH 20.11.2014, C-581/13 P u.a. ...
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BGH 10.12.2014, VIII ZR 25/14 ...
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OLG Hamm, Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13 ...
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OLG Celle, Urteil vom 28.11.2013, 11 U 279/12 ...
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Ein Erblasser, der nicht verheiratet war und keine Kinder hatte, verfügte in seinem handschriftlichen Testament wörtlich: „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert.“ ...
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BGH, Urteil vom 23.10.2013, VIII ZR 402/12 ...
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Das BAG hat mit Urteil vom 20.03.2013 - 10 AZR 8/12 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung über einen unbezifferten Leistungsbonus auch die rechtliche Möglichkeit zulässt, dass im Ausnahmefall bei Nichterreichung eines Teils von mehreren festgelegten Zielen kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung besteht. ...
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (Urt. v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12): ...
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BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12 ...
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BGH 24.9.2013, VI ZR 255/12 ...
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BGH, Urteil vom 24.9.2013, II ZR 216/11 ...
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Pflichtteilsberechtigte Personen sind zur Durchsetzung ihrer Pflichtteilsforderung gegenüber dem Erben darauf angewiesen, sich eine möglichst genaue Kenntnis von der Zusammensetzung des Nachlasses und dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände (z.B. Immobilien) zu verschaffen. ...
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Aufhebungsverträge und arbeitsgerichtliche Vergleiche, die ein Arbeitsverhältnis beenden sind das tägliche Brot des Arbeitsrechtlers. ...
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Vorstufe fast jeder Unterhaltsberechnung ist die korrekte Ermittlung des maßgeblichen Einkommens – und zwar sowohl des Unterhaltspflichtigen als auch des Unterhaltsberechtigten (nicht bei Kindern). ...
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BGH, Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 416/12 ...
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BGH, Urteil vom 16.10.2013, VIII ZR 57/13 ...
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BGH, Urteil vom 17.10.2013, I ZB 65/12 ...
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BGH, Urteil vom 24.9.2013, II ZR 391/12 ...
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Nach Ende der Elternzeit muss die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter (im Folgenden wegen der besseren Lesbarkeit nur: Mitarbeiter) wieder in den Betrieb eingegliedert werden. Oft wirft dies Probleme und Fragen auf, wie z.B.: „Hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Teilzeitarbeit?“, „Steht ihm wieder der gleiche Arbeitsplatz wie vor der Elternzeit zu?“, „Wie haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verhalten?“. Unser Beitrag gibt Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen. ...
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Wer durch ein Testament als Erbe eingesetzt wurde, benötigt im Regelfall zum Nachweis seines Erbrechts einen Erbschein. Dieser Erbnachweis wird dem Erben vom zuständigen Nachlassgericht auf Antrag erteilt, wenn die nach § 2355 BGB erforderlichen Angaben gemacht und die Richtigkeit der Angaben in der Form des § 2356 BGB nachgewiesen wird. ...
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BAG, Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12) ...
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Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er auch keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von rund 400 Euro. Dies stellt das Arbeitsgericht Köln klar (Az.: 3 Ca 1819/13). Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. ...
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.6.2013, 12 U 204/12 ...
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BGH, Urteil vom 12.6.2013 - XII ZR 143/11 ...
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Arbeitgeber muss immer nach „billigem Ermessen“ handeln! ...
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BGH 18.4.2013, I ZB 71/12 ...
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BGH 12.9.2013, VII ZR 227/11 ...
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BGH 9.10.2013, VIII ZR 318/12 ...
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BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12 ...
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Wir geben Ihnen einen Überblick und Leitfaden für die eigene Situation! ...
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Wir geben Ihnen einen Überblick und Leitfaden für die eigene Situation! ...
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Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen des sog. Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB) zu berücksichtigen sind. Hierbei setzt § 2325 Abs. 3 BGB eine 10-Jahres-Grenze: ...
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BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - ...
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BAG und EuGH schaffen jetzt Rechtsklarheit. ...
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01. Wird für die Ehescheidung ein Rechtsanwalt benötigt? 02. Wann kann der Scheidungsantrag gestellt werden? 03. Wann beginnt die Trennungszeit? ...
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BGH, Urt. v. 30.01.2013, Az. XII ZR 158/10 ...
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Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.06.2013, Az.: 7 U 11/12 ...
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OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13 ...
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Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. 7 AZR 107/12) ...
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BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 ...
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Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12 = BeckRS 2013, 10746) über die Frage zu entscheiden, ob ein Alleinerbe von einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber verlangen kann, welche Vorempfänge dieser zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten hat. ...
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Nach einem Urteil des LAG Hessen vom 01.02.2013 (Az: 10 Sa 1005/12) liegt in dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und einer Schwestergesellschaft seines Arbeitgebers nicht zugleich die schriftliche Aufhebung des Arbeitsvertrages zum Arbeitgeber. ...
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Urteil des BGH vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12 Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 10.07.2013 entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. ...
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 72/11): Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten beruhen (BGHZ 177, 356), sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar. ...
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Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20. 2. 2013 (XII ZR 148/10) begründen die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes keinen ehebedingten Nachteil. ...
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Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil (AZ: XII ZB 269/12), dass das selbstbewohnte Haus eines Kindes bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht berücksichtigt wird. ...
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Mit Beschluss vom 05.02.2013, VIII ZR 276/12 entschied der Bundesgerichtshof, dass Abteilungsleiter und andere Vereinsrepräsentanten ohne Vertretungsberechtigung für den Verein persönlich für Verbindlichkeiten haften, die sie eingegangen sind, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie für den Verein gehandelt haben. ...
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Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. ...
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Die bisherige Praxis, nach der ein bereits entstandener Urlaubsanspruch bei der Reduzierung der Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit quotal gekürzt wurde, widerspricht nach Auffassung des EuGH der EU-Richtlinie 2003/88 und dem § 4 Absatz 1 des Deutschen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. ...
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Was tun bei Abmahnung, Lohnrückstand, Kündigungen, Versetzungen & Co.? – Tipps und Tricks ...
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Kind hat bereicherungsrechtlichen Verwendungsersatzanspruch nach § 812 BGB für getätigte/getragene Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an elterlicher Immobilie, wenn diese in übereinstimmender Erwartung der Parteien erfolgte, dass die Immobilie dem Kind durch Schenkung oder letztwilliger Verfügung zufallen sollte. ...
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Regelung der Kündigungsfrist, wonach nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres im Handelsvertretervertrag (HV im Nebenberuf) gekündigt werden kann, ist unwirksam! ...
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LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17 Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. ...
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Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 15 Sa 1566/16 Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden: „1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. 2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat. ...
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Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...
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