Aktuelle Meldungen

Verfasst am 24.07.2017, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen URS-Fachanwälte für Arbeitsrecht

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Verfasst am 12.09.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Muss der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers bis zu einer gerichtlichen Klärung folgen?

LAG Hamm, Urt. v. 17.3.2016 - 17 Sa 1660/15 ...

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Verfasst am 12.09.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen BGH, Urt. v. 14.7.2016 - VII ZR 297/15

Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB und ist daher in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig. ...

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Verfasst am 18.08.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.02.2016 (3 U 8/12) ...

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Verfasst am 18.08.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.03.2016 (2 UF 223/15) ...

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Verfasst am 18.08.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Zugewinnausgleich – Zulässigkeit eines Teilantrags

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 578/14): ...

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Verfasst am 10.08.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen 3-Jahresfrist für die Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ

BSG, Urteil vom 04.05.2016, Az.: B 6 KA 21/15 R ...

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Verfasst am 10.08.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Anfechtung bei Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

OLG Schleswig, Beschluss vom 7.12.2015 – 3 Wx 108/15 ...

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Verfasst am 10.08.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Pflichtteilsrecht und Auskunftspflicht des Erben - Erbe muss Kontoauszüge des Erblassers der letzten zehn Jahre prüfen

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016, 19 W 78/15 ...

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Verfasst am 13.06.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Vorsicht bei Verweis auf Alternativwerkstatt zur Begründung von Abzügen auf durch den Sachverständigen kalkulierter Reparaturkosten!

AG Neu-Ulm, Urteil vom 12.02.2016, Az.: 7 C 923/15 ...

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Verfasst am 13.06.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Welche Entfernung zu einer vom Versicherer vorgeschlagenen Alternativwerkstatt ist zumutbar?

BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZHR 267/14 ...

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Verfasst am 13.06.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Arbeitsweg

LSG Bayern, Urteil vom 16.12.2015, Az.: L 3 U 402/13 ...

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Verfasst am 07.04.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Endspurt beim Widerruf von Darlehen

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Verfasst am 07.04.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Wegweisendes Urteil zur Neuberechnung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs: Handelsvertreter hat Anspruch auf Auskunft gegen Lieferanten über dessen erzielte Deckungsbeiträge.

Mit Teilurteil vom 28. August 2015 hat ein Gericht erstmals die Grundlage für die neue Berechnung des Ausgleichsanspruchs bestätigt (LG Düsseldorf, Az. 33 O 119/12). ...

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Verfasst am 07.04.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Unzulässige Kündigungserschwernis für Handelsvertreter: Klausel unwirksam, die Zahlung eines Bürokostenvorschusses von einem ungekündigten Handelsvertretervertrag abhängig macht.

BGH-Urteil vom 05.11.2015, Az: VII ZR 59/14 ...

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Verfasst am 16.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Bewertungsfragen bei Pflichtteilsberechnung: Gutachten oder Verkaufserlös? – Nutzen Sie unsere URS- interne Bewertungsexpertise durch die CONSILIO Unternehmensberatung GmbH

Eine aktuelle Entscheidung des BGH gibt uns Anlass, Ihnen zu den praxisrelevanten Bewertungsfragen bei der Pflichtteilsberechnung einen Überblick zu geben. ...

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Verfasst am 16.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 3.12.2015, V R 36/13 Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine GbR, die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Für die Übertragung auf die GbR gilt dies nicht. ...

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Verfasst am 16.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

BFH, Urteil vom 29.7.2015, IV R 15/14 Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen widersprochen. ...

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Verfasst am 16.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Aktuelles zum Anspruch auf Überstundenvergütung

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.04.2015 - 4 Sa 577/14 ...

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Verfasst am 16.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Darlehenswiderruf wahrscheinlich nur noch kurze Zeit möglich! Neues Gesetz bremst Widerrufsmöglichkeit bei alten Immobiliendarlehensverträgen bald aus.

Der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheiden, zuletzt 2014, ausgeurteilt, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch Jahre nach Abschluss die Darlehensverträge rückgängig gemacht werden können. Nun ist die Bundesregierung gehalten, bis März 2016 eine Brüsseler Richtlinie zu Wohn-/Immobiliendarlehen umzusetzen. Im Zuge dieser Gesetzgebung werden gleichzeitig die Rechte vieler deutscher Kreditnehmer massiv eingeschränkt. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form durch den Bundestag und Bundesrat bestätigt werden, können Bankkunden nur noch bis Mitte Juni 2016 den Widerruf ihrer älteren Darlehensverträge, wenn die Widerrufsbelehrung dort fehlerhaft ist, durchsetzen. Es ist geplant, dass die Frist für den Widerruf bei neueren Verträgen auch dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, auf ein Jahr und 14 Tagen gesetzlich beschränkt wird. ...

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Verfasst am 16.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Achtung: Renten- und Lebensversicherer schieben mit aktueller Widerrufsbelehrung ewigem Widerrufsrecht einen Riegel vor.

Lebens- und Rentenversicherer sind schon seit vielen Jahren verpflichtet, ihren Kunden ein Widerrufsrecht einzuräumen. Indes setzt nur eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist in Gang. Nach der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 5 a Abs. 2 VVG a.F.) endete die Widerrufsfrist auch im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie. ...

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Verfasst am 16.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Aufgepasst! Der Arbeitgeber darf Browserdaten auslesen.

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen, eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer jedoch allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund. ...

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Verfasst am 11.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Haftungsrisiken durch Verlinkung

BGH, Urteil vom 18.6.2015, I ZR 74/14 Das Setzen eines Links kann eine geschäftliche Handlung darstellen, ohne dass dadurch eine wettbewerbsrechtliche Haftung desjenigen begründet wird, der den Link gesetzt hat. Der Unternehmer, der einen Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite allerdings zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt. ...

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Verfasst am 11.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Online-Nutzung fremder Fotografien: Strenge Sorgfaltsanforderungen beachten - Rechtekette muss überprüft werden

OLG München, Beschluss v. 15.01.2015 – 29 W 2554/14 Abmahnungen wegen der Nutzung fremder Bilder ohne Zustimmung des Rechteinhabers können teuer werden. Gerade im Onlinebereich werden oftmals Bilder genutzt, ohne deren Herkunft genauer zu überprüfen. Dass man sich dabei nicht allein auf die Zusicherung Dritter, einer Werbeagentur oder dergleichen, verlassen darf, zeigt einmal mehr eine neue Entscheidung des OLG München. ...

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Verfasst am 11.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Auto-Reply-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässige Email-Werbung und stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG dar -Spam

BGH, Urteil vom 15.12.2015, VI ZR 134/15 Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist Werbung in Autoreply-Nachrichten unzulässig und stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. ...

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Verfasst am 11.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Neue abmahnfähige Informationspflichten für Verbraucherverträge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.01.2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) passieren lassen, aufgrund dessen Unternehmen in Deutschland, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren müssen. ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Geschäftsführer und der Weg zum Arbeitsgericht – Amtsniederlegung führt automatisch zu den Arbeitsgerichten

BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Ausschluss des Ehegattenerbrechts trotz Rücknahme des Scheidungsantrags

OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2015 ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Sittenwidrigkeit von Wettbewerbsverboten und Kundenschutzklauseln

Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) erneut bestätigt, dass Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Wirksamkeit von Mehrheitsgesellschafterbeschlüssen aufgrund einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Der BGH hatte mit Urteil vom 21.10.2014, (Az.: II ZR 84/13) über die Frage zu entschieden, welche Anforderungen an die formelle Legitimation eines Gesellschafterbeschlusses zu stellen sind, der aufgrund einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG) gefasst wurde. ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Ein Vertragsarzt ist berechtigt, sich an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen niederzulassen.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 19/14 R) entschieden, dass einem Vertrags(zahn)arzt zwei Zulassungen (jeweils im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrages) an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen erteilt werden können. ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Bagatellgrenze für die Nichtanwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2014 (Az.: VIII R 16/11) eine „Bagatellgrenze“ aufgestellt, die für die Anwendbarkeit der „Abfärberegelung“ in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG maßgeblich ist und insofern auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht von Bedeutung sein kann. ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Genehmigung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teilgemeinschaftspraxis)

Mit Urteil vom 25.03.2015 (Az. B 6 KA 21/14 R) hat das Bundessozialgericht über die Frage entschieden, ob eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teilpraxisgemeinschaft) genehmigungsfähig ist, wenn sich das gemeinsame Leistungsspektrum auf einen vollständigen Leistungskomplex erstreckt. ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Keine Urheberrechtsverletzung durch „Framing“, wenn das Werk vom Rechteinhaber veröffentlicht wurde

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internetseitenbetreiber keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er geschützte Werke mit Hilfe des sogenannten „Framings“ auf seiner Internetseite einbindet: vorausgesetzt, das Werk ist auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers frei zugänglich (BGH, Urteil v. 09.07.2015, Az. I ZR 46/12). ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Bestätigungsemail kann unerlaubte Werbung sein

Das Amtsgericht Berlin-Pankow entschied, dass es sich bei einer Bestätigungsemail im Double Opt-in-Verfahren um unerlaubte Werbung handelt, wenn der Empfänger nicht nachweislich um den entsprechenden Service gebeten hat (AG Berlin-Pankow, Urteil v. 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14). ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Verpflichtende Angabe der Rechtsform in Werbeanzeigen

Der BGH entschied, dass ein Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Rechtsform in Werbeanzeigen anzugeben (BGH, Urt. v. 18.04.2014, Az. I ZR 180/13). ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen „dirndl.com“ als Marke nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass „dirndl.com“ beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Wort-/Bildmarke eingetragen werden kann. (BPatG, Beschluss v. 14.10.2014 – 27 W (pat) 501/14) ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Kündigung wegen Einforderung des Mindestlohns ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns nicht rechtens ist. (ArbG Berlin, Urteil v. 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15) ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Kündigung aufgrund Weigerung, ein gestaltetes Firmenfahrzeug zu fahren

Ein Kaffeevertrieb entschied Anfang 2015 seine Firmenfahrzeuge umzugestalten. Das neue Design sah vor, auf der seitlichen Schiebetür als Hingucker nackte, aus einer Kaffeebohne herausragende Frauenbeine mit halb ausgezogenen Pumps abzubilden. ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Eine Änderungskündigung, mit der aus Anlass einer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes geschuldete höhere Stundenvergütung das bisher neben der alten Stundenvergütung gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen werden soll, ist unwirksam (LAG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 02.10.2015, AZ: 9 Sa 569, 570, 591 + 1727/15 ). ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters

Eine außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters kann auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sein, wenn es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten war, den Mitarbeiter abzumahnen und ihn anschließend wieder zu beschäftigen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015, AZ: 17 Sa 810/15 ). ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Unwirksame Kündigung im Kleinbetrieb wegen Alters

Selbst wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, müssen Arbeitgeber bei der Formulierung in der Kündigung selbst oder bei Angaben im Zusammenhang mit der Kündigung besondere Sorgfalt walten lassen. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 eine Kündigung für unwirksam erklärt, weil die im Zusammenhang mit der Kündigung ausgesprochene Begründung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Lebensalters ergeben hatte. ...

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Verfasst am 02.02.2016, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Außerordentliche Kündigung aufgrund privater Nutzung des Computers

Das BAG hat mit Urteil vom 16.07.2015 – Az.: 2 AZR 85/15 über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers entschieden, der sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen seine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen der unbefugten privaten Nutzung des dienstlichen Computers wandte. ...

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Verfasst am 09.02.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Geschäftsschädigende Äußerungen über den Arbeitgeber bei Youtube

Negative Äußerungen eines Arbeitnehmers über betriebliche Missstände bei der Internetplattform „Youtube“ können einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, wenn sie geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Arbeitgebers zu schädigen. Zulässig ist jedoch sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten, und zwar auch dann, wenn diese Kritik als Video bei Youtube eingestellt wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31.07.2014. ...

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Verfasst am 06.02.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Unterbliebene Zielvereinbarung führt bei Initiativlast des Arbeitgebers zum Schadensersatz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 17.07.2014, Az: 7 Sa 83/14 der klagenden Führungskraft einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser weder ein Zielvereinbarungsgespräch geführt, noch eine Zielvereinbarung mit der Führungskraft zu Stande gebracht hat und schließlich durch Freistellung und unberechtigte Kündigung die Zielerreichung verhindert hat. ...

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Verfasst am 05.02.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Vorsorgevollmacht erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers, sofern nichts anderes angeordnet ist

Das OLG München hatte in seinem Beschluss vom 07.07.2014 über die Frage zu entscheiden, ob eine Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt, wenn in der Vollmachtsurkunde selbst der Satz „Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus“ fehlt. ...

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Verfasst am 05.02.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Schenkung der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind - Wann besteht und wann verjährt ein Anspruch gegen das Schwiegerkind auf Rückgabe einer Schenkung?

BGH, Urteil vom 04.12.2014 - XII ZB 181/13 ...

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Verfasst am 03.02.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Haben Miterben untereinander Auskunft über den Nachlassbestand?

OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2014, Az. I-10 U 17/14 ...

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Verfasst am 30.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Gestaltungsmöglichkeiten zur sicheren Übertragung einer vertragsärztlichen Zulassung nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat im Gesundheitswesen schon für viel Aufsehen gesorgt, obwohl der Referentenentwurf vom Oktober erst kürzlich veröffentlicht wurde und am 17.Dezember leicht abgewandelt vom Bundeskabinett (bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministern) beschlossen wurde. ...

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Verfasst am 30.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Verschärfung der Umsatzsteuer für Physiotherapeuten ab 01.07.2015

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz (7 %) gilt nur noch für verordnungsfähige Leistungen ...

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Verfasst am 30.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Betreiben einer Versicherungsagentur und Einbeziehung in den Zugewinnausgleich

BGH, Beschl. v. 04.12.2013 - XII ZB 534/12 ...

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Verfasst am 30.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Ausschluss des Versorgungsausgleichs / pactum de non petendo

BGH, Beschl. v. 29.01.2014 - XII ZB 303/13 ...

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Verfasst am 30.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Mindestlohn auch während Zeiten der Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftsdienst

BAG, Urteil vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 ...

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Verfasst am 30.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Entgeltfortzahlungsanspruch bei Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 06.02.2014 - 5 Sa 324/13 ...

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Verfasst am 30.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Arbeitnehmereigenschaft eines in einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafters

BAG, Beschluss v. 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 ...

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Verfasst am 29.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Vergütung von Praktikantenverhältnissen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG), das ab dem 1. Januar 2015 in Kraft tritt, ruft bei einigen Geschäftsführern und HR-Managern zu Recht Prüfungsdruck zum Jahresende aus. Letzte Woche berichteten wir über die allgemeinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des MiLoG. Den Beitrag von Frau Rechtsanwältin Verena Fausten können Sie hier abrufen. ...

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Verfasst am 29.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Sonderzahlungen mit Mischcharakter: Keine Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses erlaubt!

BAG, Urteil v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 ...

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Verfasst am 28.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Kooperationsverbot zwischen Teil-BAG und Radiologen verfassungswidrig

BGH, Urteil v. 15.05.2014 – I ZR 137/12 ...

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Verfasst am 28.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen MVZ kann Arztstelle mit Psychotherapeutin nachbesetzen

BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R ...

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Verfasst am 28.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft

BSG Beschluss vom 02.07.2014 – B 6 KA 2/14 B ...

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Verfasst am 27.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Bedeutung des Protokolls einer Gesellschafterversammlung

OLG Naumburg, Urteil v. 21.11.2013 - 1 U 105/13 ...

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Verfasst am 27.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen BGH: Ausschluss des Abfindungsanspruchs bei Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist sittenwidrig

BGH, Urteil v. 29.04.2014 - II ZR 216/13 ...

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Verfasst am 26.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Ausschluss eines Gesellschafters aus einer „zweigliedrigen“ Gesellschaft

OLG Koblenz, Urteil v. 15.07.2014 - 3 U 1462/12 ...

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Verfasst am 26.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Krankheitsbedingte Kündigung – prognostizierte Arbeitsunfähigkeitszeiten von 17,4 Wochen pro Jahr nicht ausreichend

LAG Berlin – Brandenburg, Urteil vom 28.08.2014 – 15 Sa 825/13 ...

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Verfasst am 26.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke im Hinblick auf die zuvor eingetragene Marke "Ballon d' Or"

EuGH 20.11.2014, C-581/13 P u.a. ...

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Verfasst am 26.01.2015, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern

BGH 10.12.2014, VIII ZR 25/14 ...

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Verfasst am 19.12.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Abgebrochene Ebay-Auktion - hier: wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe - führt nicht zum Vertragsschluss

OLG Hamm, Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13 ...

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Verfasst am 19.12.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Anzahlungsklauseln von über ein Drittel des Gesamtpreises in Reiseverträgen sind unwirksam

OLG Celle, Urteil vom 28.11.2013, 11 U 279/12 ...

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Verfasst am 04.12.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Die Klausel „Erbe wird, wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert“ ist nichtig.

Ein Erblasser, der nicht verheiratet war und keine Kinder hatte, verfügte in seinem handschriftlichen Testament wörtlich: „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert.“ ...

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Verfasst am 04.12.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Verjährung von Ersatzansprüchen: Rückerlangung der Mietsache setzt Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus

BGH, Urteil vom 23.10.2013, VIII ZR 402/12 ...

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Verfasst am 29.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Leistungsbonus in Arbeitsverträgen bei Teilnichterreichung von Zielen

Das BAG hat mit Urteil vom 20.03.2013 - 10 AZR 8/12 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung über einen unbezifferten Leistungsbonus auch die rechtliche Möglichkeit zulässt, dass im Ausnahmefall bei Nichterreichung eines Teils von mehreren festgelegten Zielen kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung besteht. ...

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Verfasst am 29.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Stichtagsklausel bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter - hier Weihnachtsgeld

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (Urt. v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12): ...

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Verfasst am 27.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online-Möbelversandhandel

BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12 ...

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Verfasst am 27.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen

BGH 24.9.2013, VI ZR 255/12 ...

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Verfasst am 27.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

BGH, Urteil vom 24.9.2013, II ZR 216/11 ...

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Verfasst am 22.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Keine Grundbucheinsicht des Pflichtteilsberechtigten

Pflichtteilsberechtigte Personen sind zur Durchsetzung ihrer Pflichtteilsforderung gegenüber dem Erben darauf angewiesen, sich eine möglichst genaue Kenntnis von der Zusammensetzung des Nachlasses und dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände (z.B. Immobilien) zu verschaffen. ...

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Verfasst am 19.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Aufhebungsvertrag – unwiderrufliche Freistellung und Urlaubsgewährung

Aufhebungsverträge und arbeitsgerichtliche Vergleiche, die ein Arbeitsverhältnis beenden sind das tägliche Brot des Arbeitsrechtlers. ...

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Verfasst am 19.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Jubiläumsprämie erhöht nicht das unterhaltsrelevante Einkommen!

Vorstufe fast jeder Unterhaltsberechnung ist die korrekte Ermittlung des maßgeblichen Einkommens – und zwar sowohl des Unterhaltspflichtigen als auch des Unterhaltsberechtigten (nicht bei Kindern). ...

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Verfasst am 07.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Mieter müssen Wände beim Auszug neutral streichen

BGH, Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 416/12 ...

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Verfasst am 07.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB (erleichterte Kündigung des Vermieters für eine Wohnung im selbstbewohnten Zweifamilienhaus) bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

BGH, Urteil vom 16.10.2013, VIII ZR 57/13 ...

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Verfasst am 07.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Zur Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest

BGH, Urteil vom 17.10.2013, I ZB 65/12 ...

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Verfasst am 07.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Umfang der Haftung eines Gesellschafter einer GbR für Schäden - Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten (§ 708 BGB)

BGH, Urteil vom 24.9.2013, II ZR 391/12 ...

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Verfasst am 05.11.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Elternzeit – Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Ende?

Nach Ende der Elternzeit muss die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter (im Folgenden wegen der besseren Lesbarkeit nur: Mitarbeiter) wieder in den Betrieb eingegliedert werden. Oft wirft dies Probleme und Fragen auf, wie z.B.: „Hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Teilzeitarbeit?“, „Steht ihm wieder der gleiche Arbeitsplatz wie vor der Elternzeit zu?“, „Wie haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verhalten?“. Unser Beitrag gibt Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen. ...

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Verfasst am 29.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Testamentskopie

Wer durch ein Testament als Erbe eingesetzt wurde, benötigt im Regelfall zum Nachweis seines Erbrechts einen Erbschein. Dieser Erbnachweis wird dem Erben vom zuständigen Nachlassgericht auf Antrag erteilt, wenn die nach § 2355 BGB erforderlichen Angaben gemacht und die Richtigkeit der Angaben in der Form des § 2356 BGB nachgewiesen wird. ...

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Verfasst am 29.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Verwirkung des Rechts zum Widerspruch bei Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12) ...

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Verfasst am 29.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Arbeitsgericht Köln: «Weihnachtsgeschenk» darf auf bei Weihnachtsfeier anwesende Mitarbeiter begrenzt werden

Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er auch keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von rund 400 Euro. Dies stellt das Arbeitsgericht Köln klar (Az.: 3 Ca 1819/13). Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. ...

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Verfasst am 29.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang

OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.6.2013, 12 U 204/12 ...

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Verfasst am 29.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen BGH zur Qualifizierung einer Wohnung als Ehewohnung?

BGH, Urteil vom 12.6.2013 - XII ZR 143/11 ...

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Verfasst am 25.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Rechtmäßigkeit von Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag überprüfen lassen!

Arbeitgeber muss immer nach „billigem Ermessen“ handeln! ...

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Verfasst am 25.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Rechtsprechungsänderung)

BGH 18.4.2013, I ZB 71/12 ...

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Verfasst am 25.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Zur Auslegung eines Bauvertrags im Hinblick auf Unklarheiten in der öffentlichen Ausschreibung

BGH 12.9.2013, VII ZR 227/11 ...

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Verfasst am 25.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

BGH 9.10.2013, VIII ZR 318/12 ...

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Verfasst am 17.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Sparkasse darf nach Tod eines Kunden nicht generell auf Erbschein bestehen

BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12 ...

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Verfasst am 11.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Die typischen Mandantenfragen in unserer familienrechtlichen Praxis - Teil 2 -

Wir geben Ihnen einen Überblick und Leitfaden für die eigene Situation! ...

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Verfasst am 11.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Die typischen Mandantenfragen in unserer familienrechtlichen Praxis - Teil 1 -

Wir geben Ihnen einen Überblick und Leitfaden für die eigene Situation! ...

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Verfasst am 10.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Pflichtteilsergänzungsanspruch bei vorbehaltenem Wohnungsrecht?

Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen des sog. Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB) zu berücksichtigen sind. Hierbei setzt § 2325 Abs. 3 BGB eine 10-Jahres-Grenze: ...

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Verfasst am 09.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen BGH klärt endgültig Bewertung von freiberuflichen Praxen im Zugewinnausgleich -Ein Überblick-

BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - ...

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Verfasst am 09.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Wir geben Ihnen einen Überblick zum Thema Urlaub und Krankheit!

BAG und EuGH schaffen jetzt Rechtsklarheit. ...

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Verfasst am 08.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Die häufigsten Fragen bei einer einvernehmlichen Ehescheidung

01. Wird für die Ehescheidung ein Rechtsanwalt benötigt? 02. Wann kann der Scheidungsantrag gestellt werden? 03. Wann beginnt die Trennungszeit? ...

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Verfasst am 02.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Unterhaltsberechnung: Zusätzliche Altersvorsorge bei Mangelfall und Mindestunterhalt für Kind

BGH, Urt. v. 30.01.2013, Az. XII ZR 158/10 ...

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Verfasst am 02.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Mitverschulden beim Fahrradfahren ohne Helm

Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.06.2013, Az.: 7 U 11/12 ...

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Verfasst am 02.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Bußgeld bei Abstandsunterschreitung

OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13 ...

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Verfasst am 02.10.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. 7 AZR 107/12) ...

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Verfasst am 30.09.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Abgrenzung Arbeits- und Werkvertrag

BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 ...

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Verfasst am 14.08.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten

Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12 = BeckRS 2013, 10746) über die Frage zu entscheiden, ob ein Alleinerbe von einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber verlangen kann, welche Vorempfänge dieser zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten hat. ...

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Verfasst am 14.08.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Keine Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Geschäftsführerbestellung

Nach einem Urteil des LAG Hessen vom 01.02.2013 (Az: 10 Sa 1005/12) liegt in dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und einer Schwestergesellschaft seines Arbeitgebers nicht zugleich die schriftliche Aufhebung des Arbeitsvertrages zum Arbeitgeber. ...

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Verfasst am 14.08.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen BGH zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

Urteil des BGH vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12 Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 10.07.2013 entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. ...

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Verfasst am 12.08.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Anpassung von Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt auf der Grundlage einer Bedarfsermittlung durch Dreiteilung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 72/11): Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten beruhen (BGHZ 177, 356), sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar. ...

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Verfasst am 12.08.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei vorehelicher Betreuung eines gemeinsamen Kindes unter Aufgabe des Arbeitsplatzes

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20. 2. 2013 (XII ZR 148/10) begründen die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes keinen ehebedingten Nachteil. ...

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Verfasst am 09.08.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Eigenheim der Kinder bleibt bei Unterhaltsansprüchen der pflegebedürftigen Eltern geschützt

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil (AZ: XII ZB 269/12), dass das selbstbewohnte Haus eines Kindes bei der Berechnung des Elternunterhalts nicht berücksichtigt wird. ...

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Verfasst am 09.08.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Abteilungsleiter ohne Vollmacht haften für eingegangene Verbindlichkeiten

Mit Beschluss vom 05.02.2013, VIII ZR 276/12 entschied der Bundesgerichtshof, dass Abteilungsleiter und andere Vereinsrepräsentanten ohne Vertretungsberechtigung für den Verein persönlich für Verbindlichkeiten haften, die sie eingegangen sind, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie für den Verein gehandelt haben. ...

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Verfasst am 07.08.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber Geschäftsunfähigen

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. ...

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Verfasst am 07.08.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Keine Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit

Die bisherige Praxis, nach der ein bereits entstandener Urlaubsanspruch bei der Reduzierung der Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit quotal gekürzt wurde, widerspricht nach Auffassung des EuGH der EU-Richtlinie 2003/88 und dem § 4 Absatz 1 des Deutschen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. ...

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Verfasst am 17.06.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Ihre Rechte als Arbeitnehmer

Was tun bei Abmahnung, Lohnrückstand, Kündigungen, Versetzungen & Co.? – Tipps und Tricks ...

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Verfasst am 17.06.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen Verwendungsersatz für Umbau bei enttäuschter Erberwartung

Kind hat bereicherungsrechtlichen Verwendungsersatzanspruch nach § 812 BGB für getätigte/getragene Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an elterlicher Immobilie, wenn diese in übereinstimmender Erwartung der Parteien erfolgte, dass die Immobilie dem Kind durch Schenkung oder letztwilliger Verfügung zufallen sollte. ...

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Verfasst am 17.06.2013, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen BGH erachtet Kündigungsfrist im Handelsvertretervertrag für unwirksam

Regelung der Kündigungsfrist, wonach nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres im Handelsvertretervertrag (HV im Nebenberuf) gekündigt werden kann, ist unwirksam! ...

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