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Sachverhalt
Eine Bildagentur hatte sich gegen die Verwendung einer Fotografie auf einem Internetauftritt der Beklagten gewandt und von der Beklagten einer Lizenzgebühr verlangt. Die Beklagte machte geltend, zur Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie berechtigt gewesen zu sein, insbesondere da die beauftragte Werbeagentur ihr zugesichert habe, Inhaber der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Die Beklagte machte jedoch keine näheren Angaben dazu, auf welche Weise ihre Werbeagentur die Nutzungsrechte erworben hatte.

Zur Entscheidung
Das Landgericht München I folgte dem Klägerantrag und verurteilte die Beklagte zur Zahlung einer Lizenzgebühr. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Beschwerde der Beklagten als unbegründet zurück. Das Vorbringen der Beklagten dazu, dass sie zur Nutzung der Fotografie berechtigt gewesen sei, sei nicht geeignet, die Klageansprüche zu Fall zu bringen, so das Gericht. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass die Werbeagentur ihrerseits die Nutzungsrechte wirksam erworben hatte. Allein die Berufung der Beklagten darauf, man habe ihr bei der Veräußerung der Rechte zugesichert, Inhaber der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein, ersetze nicht die Darlegung, auf welche Weise diese Rechte von der Werbeagentur erworben worden seien.

Hohe Sorgfaltsanforderungen
Als Nutzer fremder Fotografien, d.h. als Verwerter, ist man verpflichtet, sich umfassend nach den erforderlichen Rechten zu erkundigen (Prüfungspflicht). Werden Rechte übertragen, so genügt es in aller Regel nicht, sich auf Zusicherungen hinsichtlich des Bestands und Umfangs der Rechte sowie der Übertragungsbefugnis zu verlassen. Vielmehr muss der Verwerter die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig überprüfen (vgl. BGH GRUR 1988, 568, 569 – Beatles-Doppel-CD; Wandtke/Bullinger, UrhG 4. Aufl. 2014, § 97 Rn. 52 m.w.N.).

Lizenzanalogie
Hält man sich als Verwerter nicht an diese von der Rechtsprechung aufgestellten hohen Sorgfaltsanforderungen, handelt man im rechtlichen Sinne zumindest fahrlässig. Dies löst Schadenersatzpflichten gegenüber dem Verletzten aus. In der Praxis bedeutet dies, dass man im Wege der sogenannten Lizenzanalogie mindestens den Betrag ersetzen muss, den ein ordnungsgemäßer Lizenznehmer für die Nutzung der Fotografie hätte zahlen müssen. Im Online-Bereich werden so z.B. bei einer einjährigen Nutzung ohne Urheberangabe schnell vierstellige Beträge fällig, zumindest, wenn die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herangezogen werden können. Dies hängt unter anderem davon ab, ob es sich um qualitativ hochwertige Fotos handelt, oder um bloße „Schnappschüsse“ (vgl. OLG Köln, Urt. v. 01.03.2013 – 6 U 168/13).

Fazit
Die Entscheidung des OLG München bestätigt die bereits gängige Rechtsprechung (siehe z.B. OLG Hamm, Urt. v. 7.6.2011 – I-4 U 208/10). Im Urheberrecht werden an die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen gestellt. Fahrlässig ist daher bereits das Nichteinholen näherer Informationen über die Rechtekette, die Grundlage einer Lizenzberechtigung des Bildnutzers sein soll. Lässt sich die Rechtekette in der Praxis nicht ohne Weiteres oder nur mit großen Schwierigkeiten überprüfen, ist es zumindest essentiell, mit dem Bildlieferanten eine ausreichende Freistellungsverpflichtung zu vereinbaren. Wird man als Verwerter dann auf Unterlassung bzw. Schadenersatz wegen unberechtigter Bildnutzung in Anspruch genommen, kann man diesen in Regress nehmen.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 11.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 23.03.2016, 16:19 Uhr

 

Online-Nutzung fremder Fotografien: Strenge Sorgfaltsanforderungen beachten - Rechtekette muss überprüft werden

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