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Der Kläger hat daher nach Abberufung und Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrages in der Schwestergesellschaft erfolgreich das Bestehen des bisherigen Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Arbeitgeber beim LAG Hessen feststellen lassen können.

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform gemäß § 622 BGB. Weder war im vorliegenden Fall eine schriftliche Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Abschlusses des Geschäftsführerdienstvertrages mit der Schwestergesellschaft ausgesprochen worden, noch ist eine schriftliche Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen worden.

Das LAG Hessen hat auch in dem schriftlichen Abschluss einer Vereinbarung über die Übernahme der bisherigen Versorgungszusage durch die neue Gesellschaft - entgegen der erstinstanzlichen Auffassung des Arbeitsgerichtes – keine schriftliche Beendigung des alten Arbeitsvertrages gesehen. Zwar wurde der alte Arbeitgeber in der dortigen Vereinbarung als "bisheriger Arbeitgeber" bezeichnet. Das erstinstanzlich befasste Arbeitsgericht war noch der Auffassung, dass dem Arbeitnehmer durch die Vereinbarung über die Versorgungszusage und die Bezeichnung des "bisherigen Arbeitgebers" hätte klar sein müssen, dass das bisherige Arbeitsverhältnis beendet sei. Nach dem Urteil des LAG Hessen geht jedoch nicht aus dieser Vereinbarung hervor, dass das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber beendet ist oder ruhend fortbesteht. Insofern hat das LAG Hessen diese Vereinbarung nicht als schriftliche Beendigungsregelung im Sinne des § 622 BGB angesehen.
 

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 14.08.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:42 Uhr

 

Keine Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Geschäftsführerbestellung

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