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Bei der beklagten Arbeitgeberin handelt es sich um ein Unternehmen des Fach- und Sicherheitsgewerbes. Ihr später gekündigter Mitarbeiter war von ihr in der Kontrolle des Ausgangs des Produktionsbereiches eines Kunden eingesetzt, der eine Münzprägeanstalt betrieb. Der Produktionsbereich in dieser Münzprägeanstalt wurde durch ein Drehkreuz gesichert, das geöffnet werden konnte, sofern es nicht durch einen Zufallsgenerator gesperrt wurde. Im Falle einer solchen Sperrung wurden die Personen, die diesen Bereich passieren wollten, vom Wachtpersonal einer Kontrolle unterzogen. Nachdem der Kläger diesen Zufallsgenerator ausgeschaltet und den Bereich verlassen hatte, ohne sich – wie vorgeschrieben – zuvor um einen Ersatz zu kümmern, hielt er sich anschließend ohne dienstliche Veranlassung für einen längeren Zeitraum in einem gänzlich anderen Bereich der Münzprägeanstalt auf, wo er den Rest eines Kunststoffrohres in Besitz nahm, ohne zuvor einen vorgeschriebenen Begleitschein ausgefüllt zu haben. Dieses Kunststoffrohr deponierte er anschließend in seinem Privatfahrzeug.

Während dieser langen Abwesenheit war der Produktionsbereich in der Münzprägeanstalt ungesichert. Wenige Tage später wurde in der Münzprägeanstalt ein Goldverlust in Höhe eines Wertbetrages von ca. 74.000,00 € festgestellt.

Während das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage des daraufhin außerordentlich fristlos gekündigten Klägers entsprach, hielt das Landesarbeitsgericht diese arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung für wirksam. Der Kläger habe durch sein Verhalten insbesondere das Sicherungsinteresse verletzt, für das die beklagte Arbeitgeberin einzustehen habe. Durch seine Beschäftigung habe genau das verhindert sollen, was der gekündigte Kläger durch sein Verhalten an den Tag gelegt habe. Die beklagte Arbeitgeberin habe daher dieses Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden dürfen, weil ihr angesichts der schwerwiegenden Pflichtverletzungen nicht zumutbar sei, den Mitarbeiter abzumahnen und ihn anschließend wieder als Sicherheitsmitarbeiter zu beschäftigen.

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    LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17 Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. ...

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  • Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 02.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 09:48 Uhr

 

Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters

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