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Der Bundesgerichtshof hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Kind, welches vom Sozialamt auf Pflegeheimkosten für die pflegebedürftige Mutter in Anspruch genommen wurde und dabei für die selbstbewohnte 3-Zimmer-Eigentumswohnnung einen Wohnvorteil von 339,00 € monatlich berücksichtigt wurde. Insgesamt kam das Sozialamt somit auf ein Vermögen von knapp 100.000,00 € und forderte dementsprechend vom Kind Unterhalt ein. Der BGH entschied nun, dass Kinder zwar grundsätzlich für den Elternunterhalt ihr Einkommen und den Stamm ihres Vermögens einsetzen müssen. Den Kindern müsse aber ein Selbstbehalt bleiben. Bei der Berechnung des Elternunterhalts dürfe die selbstgenutzte angemessene Immobilie nicht berücksichtigt werden. Zudem haben die Kinder Anspruch auf eigene Altersvorsorge. Dazu könne für jedes Berufsjahr 5 % der Einkünfte zurückgelegt werden. Nur wenn das angesparte Vermögen darüber hinaus geht, müssen Kinder auch für den Elternunterhalt dieses Vermögen einsetzen.

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Tobias Reitzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 09.08.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:45 Uhr

 

Eigenheim der Kinder bleibt bei Unterhaltsansprüchen der pflegebedürftigen Eltern geschützt

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