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Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 09.07.2013 (Az.: 1 RBs 78/13), dass eine bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung im Sinne eines "nicht nur vorübergehenden Verstoßes" jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140 Meter betragen hat.
Im konkreten Fall wurde ein Kraftfahrer zu einem Bußgeld in Höhe von 180,00 € verurteilt, da er mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h mit einem ermittelten Abstand von 26 Metern zum vorwegfahrenden Fahrzeug fuhr. Die Messtrecke betrug 123 Meter.
Das Gericht beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, wann eine Abstandsunterschreitung nicht nur vorübergehend ist. Das OLG Hamm hält eine Abstandsunterschreitung für die Dauer von mehr als 3 Sekunden für kein kurzfristiges Versagen des Fahrzeugführers mehr, wenn kurz zuvor erfolgte abstandsverkürzende, vom Betroffenen nicht zu vertretende Ereignisse (Abbremsen des vorausfahrendes Fahrzeugs, abstandsverkürzender Fahrspurwechsel eines Dritten, auf die der Betroffene noch keine Möglichkeit hatte zu reagieren) ausgeschlossen werden können. Um besonders schnell fahrende Fahrzeuge nicht zu privilegieren, sei es – alternativ zu einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden – auch ausreichend, wenn die Abstandsunterschreitung jedenfalls eine Strecke von 140 Metern ausmachen würde.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 02.10.2013

Zuletzt aktualisiert am 28.01.2015, 10:01 Uhr

 

Bußgeld bei Abstandsunterschreitung

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