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Der Sachverhalt:

Der Beteiligte errichtete im Jahr 2005 eine Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Wohnhauses. Da diese Anlage keine Speichermöglichkeit besitzt, liefert er die Gesamtmenge des produzierten Stroms, die geringer ist als sein Eigenbedarf, auf der Grundlage eines mit der Gesellschaft Ökostrom Solarpartner auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrags an das Netz. Diese Lieferungen werden in Höhe des Marktpreises vergütet und unterliegen der Mehrwertsteuer. Der Beteiligte kauft den für seinen Haushalt benötigten Strom zum selben Preis, für den der von seiner Photovoltaikanlage produzierte Strom an das Netz geliefert wird, von der Ökostrom Solarpartner zurück.

Der Beteiligte beantragte beim zuständigen Finanzamt in Österreich, die Erstattung der im Zusammenhang mit dem Erwerb der Photovoltaikanlage entrichteten Vorsteuer. Das Finanzamt verweigerte diese Vorsteuererstattung mit der Begründung, dass der Beteiligte mit dem Betrieb seiner Photovoltaikanlage keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. Der Beteiligte legte daraufhin Berufung beim Unabhängigen Finanzsenat ein, der seiner Berufung stattgab.

Der vom Finanzamt angerufene Verwaltungsgerichtshof in Österreich möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob nach dem Unionsrecht der Betrieb einer auf oder neben einem privaten Wohnhaus angebrachten Photovoltaikanlage, die derart ausgelegt ist, dass zum einen die Menge des erzeugten Stroms die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge immer unterschreitet und zum anderen der erzeugte Strom gegen nachhaltige Einnahmen an das Netz geliefert wird, unter den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" fällt.

Der EuGH bejahte diese Frage.

Die Gründe:

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt eine "wirtschaftliche Tätigkeit" dar, wenn diese Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Der Begriff der Einnahmen ist im Sinne eines als Gegenleistung für die ausgeübte Tätigkeit erhaltenen Entgelts zu verstehen. Folglich spielt es für die Feststellung, dass die Nutzung eines Gegenstands zur Erzielung von Einnahmen erfolgt, keine Rolle, ob diese Nutzung auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist.

Da die Anlage auf dem Dach des Hauses des Beteiligten Strom erzeugt, der gegen Entgelt in das Netz eingespeist wird, erfolgt der Betrieb dieser Anlage durch den Beteiligten zur Erzielung von Einnahmen. Diese Einnahmen sind, da die Stromlieferungen an das Netz auf der Grundlage eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrags erfolgen, auch nachhaltig. Insoweit ist es unerheblich, dass die Menge des von der Anlage produzierten Stroms die durch den Anlagenbetreiber für seinen Haushaltsbedarf verbrauchte Strommenge immer unterschreitet.

Außerdem kann ein Steuerpflichtiger nach der Logik des Mehrwertsteuersystems die Mehrwertsteuer, mit der auf der Vorstufe die Gegenstände oder Dienstleistungen belastet waren, die er für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, abziehen. Der Vorsteuerabzug ist an die Erhebung der Steuern auf der folgenden Stufe geknüpft. Werden die Gegenstände oder Dienstleistungen auf der folgenden Stufe für die Zwecke besteuerter Umsätze verwendet, ist ein Abzug der Steuern, mit der sie auf der Vorstufe belastet waren, geboten, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Eigenschaft als Steuerpflichtiger setzt insbes. voraus, dass der Betreffende eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ausübt.
 

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Tobias Reitzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

Steuersozietät Jäkel Reitzer

Beitrag verfasst am 28.10.2013

Zuletzt aktualisiert am 03.01.2018, 13:45 Uhr

 

EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-219/12

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